CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Althusmann fordert Digitalplattform für Unternehmenshilfen – wie in der Pandemie

Wegen der Energiekrise fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) eine digitale Plattform, über die Unternehmen unkompliziert finanzielle Hilfen bekommen können. „In der Coronakrise gab es eine digitale Plattform, auf der Unternehmen finanzielle Hilfen beantragen konnten. Eine solche Plattform sollte auch für die Energiekrise geschaffen werden, damit betroffene Unternehmen zeitnah zum Beispiel eine Pauschale für die hohen Energiekosten beantragen können“, sagte er dem Tagesspiegel (bei T+ lesen Sie hier das ganze Interview). „Wir haben die technischen Möglichkeiten, wir haben die Erfahrungen aus der Pandemie. Ich verstehe nicht, warum wir auf diese Instrumente jetzt nicht zugreifen.“

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Darüber hinaus sollten nach Ansicht von Althusmann sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas massiv gesenkt werden. Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat drängt zudem auf einen niedrigen Industriestrompreis. „Olaf Scholz hat im Wahlkampf im letzten Jahr einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde gefordert. Der muss jetzt auch mal kommen. Es sei denn, er erinnert sich daran nicht mehr.“

Althusmann warnte aufgrund der stark steigenden Energiepreise vor Kettenreaktionen im Mittelstand. Die Ampel habe das Problem zu wenig auf dem Schirm.

Der Spitzenkandidat der CDU, der am 9. Oktober Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsidenten ablösen will, kritisierte aber auch seine CSU-Parteifreunde in Bayern. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) riet er, sich beim Thema Fracking auf sein eigenes Bundesland zu konzentrieren. „Wenn Markus Söder Gasreserven per Fracking schneller heben will, kann er das gerne in Bayern anpacken“, sagte Althusmann dem Tagesspiegel. Söder hatte kürzlich angeregt, Fracking in Niedersachsen zu betreiben.

„Der Vorschlag hilft nicht, vor allem nicht kurzfristig, denn unkonventionelles Fracking ist verboten und konventionelles Fracking wird seit 2012 nicht mehr angewandt in Deutschland. Es würde Jahre dauern, dies zu ändern“, sagte Althusmann. Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat wies darauf hin, dass konventionell förderbares Erdgas nicht nur unter Niedersachsen lagere. Unter den Böden von Bayern und Baden-Württemberg existierten ebenso Gas-Reserven.