Ampel-Pläne „zum Schaden unseres Landes“: CDU-Mann Frei würde Staatsbürgerschaftsrecht „schnell rückabwickeln“

Eine Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie die Ampel-Koalition ins Auge gefasst hat, würde es nach den Vorstellungen der Unionsfraktion unter einer christdemokratisch geführten Bundesregierung nicht geben. „Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln.“ Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht habe sich grundsätzlich bewährt.

Nach dem Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen Zuwanderer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, wenn sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten können. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht hat sich grundsätzlich bewährt.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür außerdem nicht mehr aufgeben müssen.

Frei sieht in dem Vorhaben „keine guten Signale“. Sie verdeutlichten, „dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht der Schlusspunkt einer gelungenen Integration ist, sondern bereits auf dem Weg dahin erteilt wird“. Mit der „bedingungslosen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft“ würden zudem „sehr viele Probleme von außerhalb ins Land getragen“. Der CDU-Politiker betonte indes: „Wer die Staatsbürgerschaft hat, der hat sie.“ Dies sei selbstverständlich. (dpa)