„An Lebenserwartung anpassen“: CDU will offenbar schnell höheres Rentenalter beschließen

Angesichts der demografischen Entwicklung ist ein stabiles Rentensystem eine der großen Herausforderungen für Deutschland. Zudem bereitet der Fachkräftemangel der Wirtschaft bereits große Probleme – und nach Ansicht von Experten dürfte sich der Trend noch verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Eine der diskutierten Maßnahmen ist, das Eintrittsalter für den Ruhestand zu erhöhen. In der CDU gibt es nun Pläne, im Falle einer Regierungsübernahme genau dies zu tun.

„Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen.“

Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen. „Unbequeme Wahrheiten lassen sich ausblenden, aber diese bleiben“, sagte die 60-Jährige.

Connemann hatte den Angaben zufolge im Frühjahr auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet und sich im Gegenzug ausbedungen, in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms eng eingebunden zu sein. Am Montag sollen sich die Vorsitzenden der Vereinigungen mit dem Parteipräsidium, darunter neben der MIT auch die Sozialausschüsse (CDA) unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, treffen.

In den Grundfragen der Rentenpolitik gebe es „keinen Dissens mit den Sozialausschüssen“, betonte Connemann. „Wenn wir das System nicht stabil halten, leiden diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.“

Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehnt die MIT-Vorsitzende ab. „Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an“, sagte Connemann der Zeitung.

„Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch.“ Es komme jetzt darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. „Dazu gehören für mich auch die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente“, sagte Connemann weiter.

Die CDU zu erneuern bedeute, auch Strukturen wirklich neu zu denken. „Zum Mut gehören auch Zumutungen“, betonte Connemann. „Mir ist wichtig, dass wir das Gemeinwohl vor Individualinteressen stellen. Das bedeutet zum Beispiel in der Rentenpolitik: Ich verstehe jeden, der sich mehr Leistungen für sich selbst wünscht. Trotzdem werden wir das als Gesellschaft nicht leisten können.“

Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hatte Mitte Juli deutlich gemacht, dass er einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar hält. „Ein Fabrikarbeiter, der sehr hart arbeitet, wird nicht bis 70 arbeiten können, aber jemand, der in einem Büro sitzt, der wird bis 70 arbeiten können“, sagte er dem Sender SWR.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine höhere Altersgrenze ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli gesagt, die Ampelkoalition werde ein Gesetz auf den Weg bringen, das „für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert“, sagte er beim Wahlkampfauftakt der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden.

„Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben“, sagte Scholz. Rente sei keine Wohltat. Ein stabiles Rentenniveau sei eine notwendige Garantie des Sozialstaates.