Andrea Nahles ist neue SPD-Vorsitzende : Die SPD ist wieder auf dem Boden der Tatsachen

Andrea Nahles beginnt als SPD-Chefin in einer schwierigen Situation. Dass sie Unsicherheit und Neugier zulässt, ist ein wichtiges Versprechen. Ein Kommentar.

Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf ScholzFoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Nun also die erste Frau an der Spitze der ruhmreichen Sozialdemokratie. Was zu anderen Zeiten eine weitere Revolution hätte sein können, eine Erneuerung, wie sie andere erst noch schaffen müssen, wirkt heute (noch) nicht neu und nicht stark. Nicht neu, weil die Konservativen schon lange eine Frau an der Spitze haben, eine, die jedenfalls zu stark für die SPD ist; und nicht stark, weil die SPD selbst immer schwächer wird, dramatisch schwach sogar, und es jetzt eine Frau richten soll, die dafür mit nur 66 Prozent der Stimmen ausgestattet wird. Kein Kompliment, und nicht wirklich gut für eine Partei, die sich gerne emanzipatorisch und solidarisch gibt. Andrea Nahles, die Trümmerfrau?

Die kommenden Wahlen, gleich wo, ob in den Ländern oder in den Kommunen, werden nicht strahlend ausgehen. So viel steht fest.

Nahles kann gar nicht so schnell die wahre Wirklichkeit in die SPD hineinbringen, wie es nötig wäre, um das zu verhindern. Denn so ist die Ausgangslage: In sieben Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten überholt, in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Besonders schlimm ist es in Sachsen, aber aber auch in Brandenburg, der früheren Bastion, und in Thüringen kann es noch bitter werden.

Selbst die Grünen sind gegenwärtig auf der Überholspur, in Baden- Württemberg, in Bayern, in Berlin. 153 Bundestagsmandate waren letztes Jahr die Quittung – inzwischen würden noch einmal 33 wegfallen. Über die Gründe im Osten Deutschlands ist da noch gar nicht mal im Detail gesprochen worden. Überall fällt die SPD. Ins Bodenlose?

Nahles macht sich keine Illusionen -
über die Aufgaben nicht und über ihre Partei auch nicht

Andrea Nahles hat eines deutlich gemacht, und das ist gut so: Sie macht sich keine Illusionen. Die Wähler haben zurzeit die ewigen Streitereien und kaum verhüllten, andauernden personellen Intrigen der SPD satt. Dazu dieses wieder anhebende Gemeckere über die Groko, das schon bei der vergangenen Wahl keiner verstanden hat – das zusammen erhöht die Beliebtheit nicht gerade. Deshalb erwartet die neue Vorsitzende, dass die Sozialdemokraten, genauer; die sozialdemokratischen Funktionäre, sich nun endlich der Realität stellen. Was wiederum sie parteiintern nicht eben beliebt macht.

Wie aber Nahles Sicherheit definiert, innere, soziale, die Verbindung von beidem, zeigt, dass bei ihr Lebensnähe regiert. Die Art, Fakten als bloße Meinungen anzusehen, ist Realitätsflucht, und zu der neigt die institutionalisierte Sozialdemokratie. Mit Nahles kam auf dem Parteitag wenigstens für den Moment das Gefühl auf, dass es neben dem Delegiertentum noch etwas anderes gibt: die verunsicherte Gesellschaft, in ihrer Mitte die total verunsicherten SPD-Mitglieder. Wenn nicht einmal die sich von der Parteiführung verstanden fühlen, wie soll es dann dem ungebundenen Wähler gehen?

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Nahles steht als erste Frau an der Spitze der SPD
Nahles steht als erste Frau an der Spitze der SPD

Nur, die Wahrheit ist konkret, Genossen, sagt die große Herausforderung für die SPD-Vorsitzende, sagt Kanzlerin Angela Merkel, und da muss Nahles von diesem Tag an liefern. Das „große Gespräch der Gesellschaft“ über Modernisierung, das schon Willy Brandt vor viereinhalb Jahrzehnten wollte, darf nicht zum großen Palaver werden. Die Simulation von Handlungen wird in Zeiten von Social Media sofort erkannt – und verbannt. Heißt: Wer, als Beispiel, über Hartz IV hinauskommen will, muss darüber reden; gar nicht darüber zu reden, wie Vizekanzler Olaf Scholz es zwischenzeitlich zu dekretieren schien, geht gar nicht. Aber es müssen in absehbarer Zeit Lösungen vorliegen. Und nicht nur hier.

Eine gute Voraussetzung ist, was Nahles anmahnt und für sich verspricht: Neugier. Ohne die ist Zukunft nicht zu gewinnen; ohne sie gerinnt alles zur festen, zur verfestigten Gewissheit. Und das, obwohl so vieles neu gemacht werden muss. Genau da liegt die Chance der SPD. Sie konnte sich immer erneuern, sonst gäbe es sie nicht so lange. Sie war lange die Partei des Neuen. Jetzt muss sie es wieder werden wollen. Mit aller Kraft.

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