Anschlag in Christchurch : Erdogan setzt Video von Massaker im Wahlkampf ein

Der türkische Präsident verschärft vor der Kommunalwahl seine Rhetorik. Dem Westen wirft er einen Kreuzzug gegen die Türkei vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Kommunalwahlen in der Türkei finden Ende März statt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Kommunalwahlen in der Türkei finden Ende März...Foto: AFP PHOTO / TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE

Facebook und andere soziale Medien mögen das Gewaltvideo des Attentäters von Neuseeland gelöscht haben – aber nun tauchen die Aufnahmen des Todesschützen Brenton Tarrant im türkischen Kommunalwahlkampf auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ Teile von Tarrants Aufnahmen jetzt in gepixelter Form bei Wahlkampfveranstaltungen abspielen. Der 64-jährige Staatschef will damit seine Wähler motivieren und die Opposition in die Nähe von Islam-Feinden rücken. Auch rhetorisch rüstet Erdogan angesichts schwacher Umfrageresultate auf und beschwört eine Konfrontation zwischen dem christlichen Westen und der islamischen Welt: Er warf dem Westen einen neuen „Kreuzzug“ gegen die Türkei vor. Sein politischer Bündnispartner Devlet Bahceli von der Rechtspartei MHP sagte, die Türkei werde „die Kreuzritter im eigenen Blut ersäufen“.

„Die Kreuzritter im eigenen Blut ersäufen“

Erdogan wirft dem Westen bereits seit langem vor, islamistisch motivierte Terroranschläge als Vorwand für Kritik am Islam insgesamt auszunutzen, bei Angriffen auf Muslime aber auf ähnliche Schuldzuweisungen zu verzichten. Nach dem Tod von 50 Menschen bei Tarrants Anschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch spreche niemand von einem „christlichen Terroristen“, beklagte Erdogan am Wochenende.

Der Australier Tarrant hatte vor drei Jahren auch die Türkei besucht und laut Medienberichten in seinem Manifest eine Rückeroberung von Istanbul durch die Christen angekündigt; das damals christliche Konstantinopel war 1453 von den muslimischen Osmanen erobert worden. Tarrant habe Erdogan auch persönlich bedroht, meldete der regierungsnahe türkische Nachrichtensender AHaber. Warum Tarrant die Türkei besuchte und welche Kontakte er dabei knüpfte, werde derzeit von der türkischen Polizei untersucht.

Bei mehreren Wahlkundgebungen Erdogans am Wochenende wurden Ausschnitte aus Tarrants Tatvideo aus Christchurch auf Großleinwänden gezeigt. Die Aufnahmen dienten dem Präsidenten unter anderem zu Angriffen auf den türkischen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwarf, sich wie westliche Politiker über islamistischen Terrorismus geäußert zu haben.

In den Umfragen zeichnen sich Stimmverluste für die AKP ab

In den Umfragen vor den Kommunalwahlen am 31. März zeichnen sich Stimmenverluste für Erdogans Regierungspartei AKP ab, die in einem Bündnis mit Bahcelis MHP antritt. Laut den Befragungen muss die AKP unter anderem mit dem Verlust des Bürgermeisterpostens in der Hauptstadt Ankara rechnen. Ein wichtiger Grund für die Schwäche der AKP ist die schlechte Wirtschaftslage: Die Türkei steckt in einer Rezession, und die Arbeitslosigkeit ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Eine Niederlage bei der Wahl wäre ein schwerer Schlag für die seit 2002 regierende AKP und ihren Präsidenten.

Für Erdogan kommt es deshalb vor allem darauf an, die islamisch-konservative Kernanhängerschaft seiner AKP vor dem Wahlsieg zu motivieren. Zu diesen Bemühungen gehören seine rhetorischen Attacken auf den Westen und die Anspielungen auf die mittelalterlichen Kreuzzüge, die in der Türkei als Ausdruck einer aggressiven Haltung westlicher Staaten gelten. „Wir wollen keinen neuen Kampf zwischen Kreuz und Halbmond“, sagte Erdogan an den Westen gerichtet. „Aber notfalls sind wir bereit, wenn ihr unbedingt wollt.“ Bahceli verwies darauf, dass der Christchurch-Attentäter Tarrant auch die Türkei bedroht habe.

Schon vor dem Terroranschlag von Christchurch hatte Erdogan seine Rhetorik im Wahlkampf deutlich verschärft. Führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP nennt er „Terroristen“. Den Teilnehmerinnen einer Frauendemonstration in Istanbul warf er islam-feindliches Verhalten vor, weil sie während des Gebetsrufs aus einer nahen Moschee gepfiffen hätten. Die Wähler sollten nicht Kräfte unterstützen, „die unseren Gebetsruf und unserer Fahne nicht respektieren“, sagte er vorige Woche.

Oppositionspolitikern droht Erdogan mit Haftstrafen

Erdogan bezeichnet die anstehende Kommunalwahl als „Schicksalswahl“, bei der AKP und MHP einer unheiligen Allianz aus mehreren Oppositionsparteien gegenüberstünden. Der Präsident wirft der linksnationalen Oppositionspartei CHP und der konservativen IYI Parti vor, sich mit der HDP und damit indirekt mit der kurdischen Terrororganisation PKK verbündet zu haben. Der IYI-Partei-Chefin Meral Aksener drohte er offen eine Gefängnisstrafe an. Der frühere HDP-Chef Selahattin Demirtas sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern. Aksener könne sich bald dazu gesellen, sagte Erdogan kürzlich.

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