Politik: Arabische Langsamkeit

Die Ambitionen sind groß, doch das Tagesgeschäft ist mühsam. So versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Besuch in Ägypten die Friedensbemühungen in Nahost mithilfe der arabischen Partner wieder anzukurbeln. „Wir sind uns einig, dass es einen Gesamtplan braucht“, sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo. Sie setzt auf Ägypten bei der Vermittlung zwischen den zerstrittenen Palästinenserfraktionen. Zwar bemühte sich Mubarak, die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen nicht überzubewerten. Doch auch er konnte nur ankündigen, dass es bald eine Regierung der nationalen Einheit geben würde: „Wir sind kurz vor einer Lösung – wenn es keine Überraschungen mehr gibt.“ Doch dies war schon oft angekündigt worden.

Ziel der Kanzlerreise ist es, die internationalen und verstärkten regionalen Initiativen miteinander zu verknüpfen. So traf die amtierende EU-Ratspräsidentin in Kairo auch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und setzte ihre Gespräche anschließend in Saudi- Arabien fort. König Abdullah sagte Merkel Unterstützung im Streit mit dem Iran um sein Atomprogramm zu. Er sagte nach Angaben aus Delegationskreisen: „Wir sind Freunde des Iran. Aber das, was der Iran jetzt macht, ist falsch.“

An einen Durchbruch glaubt niemand. Der Nahostkonflikt könne nicht in einem Monat oder einem Jahr gelöst werden, gab der Politikveteran Mubarak zu bedenken, der seit 1981 das Geschehen in der Region mitlenkt. Merkel betonte bei der Eröffnung eines deutsch-arabischen Wirtschaftsforums am Sonntag in Kairo die Vorteile friedlicher Beziehungen. Ägypten sei ein „herausragendes Beispiel“ dafür, dass Frieden die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sei. Allerdings konnte im Beisein Merkels nur ein Vertrag zwischen zwei mittelständischen Milchproduktionsbetrieben und ein Memorandum über Training im Industriesektor unterzeichnet werden.

Abseits des offiziellen Programms scheint ein persönlicher Kontakt konkrete Ergebnisse gebracht zu haben. Die Kanzlerin betonte auf dem Wirtschaftsforum die Bedeutung der deutschen Schulen in Ägypten für die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Vor Augen geführt habe ihr dies ihr offizieller Begleiter während des Kairo-Aufenthalts, ein Absolvent der Deutschen Evangelischen Oberschule. Es handelt sich um den Minister für Telekommunikation, Tarek Kamel. Wie aus Delegationskreisen zu hören war, habe Merkel eine Aufstockung des Etats für deutsche Schulen im Ausland versprochen.