• Asselborn kritisiert US-Kurswechsel in Nahost: „Mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge“

Asselborn kritisiert US-Kurswechsel in Nahost : „Mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge“

Jean Asselborn fürchtet gravierende Folgen der US-Unterstützung für Israels Siedlungen. Luxemburgs Außenminister erwartet hohe Flüchtlingszahlen in der Region.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den Schwenk in der US-Nahostpolitik für dramatisch.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den Schwenk in der US-Nahostpolitik für dramatisch.Foto: Julien Warnand/picture alliance / dpa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürchtet angesichts des US-Kurswechsels in der Nahostpolitik eine Flüchtlingswelle in der Region. „Die Abkehr vom Völkerrecht wird dazu führen, dass es im Nahen Osten mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge geben wird“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.

Nach der Ansicht der US-Regierung ist der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht mehr grundsätzlich mit dem internationalem Recht unvereinbar. Asselborn sagte dazu, es sei „dramatisch, wenn sich das stärkste Land der Welt einfach über das Völkerrecht hinwegsetzt“.

Nach den Worten des luxemburgischen Außenministers wird die Entscheidung der US-Regierung dazu führen, dass die von der israelischen Siedlungspolitik betroffenen Palästinenser „dann irgendwie und irgendwo in Camps im Nahen Osten leben“ müssten. „Das kann doch nicht im Interesse Israels sein“, fügte Asselborn hinzu. Er forderte, mit der Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU „ein Gegengewicht zur Politik Trumps“ zu schaffen. „Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis“, sagte er.

Angesichts der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßenen Diskussion über die EU-Erweiterung machte Asselborn den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für den Stillstand beim Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien mitverantwortlich. „Das Verhalten Ungarns ist kein Maßstab für Rechtsstaatlichkeit und Gemeinschaftsgeist“, sagte er. „Indirekt bezahlen Balkanländer wie Nordmazedonien und Albanien dafür, indem sie vor der Tür gelassen werden“, sagte der Außenminister. Macron hatte zu den Staats- und Regierungschefs in der EU gehört, die den geplanten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Skopje und Tirana blockiert hatten.

Asselborn machte Orban den Vorwurf, schwierige europäische Debatten wie die Diskussion über die Flüchtlingspolitik „intern zum Machterhalt instrumentalisiert“ zu haben.

[Das vollständige Interview mit Asselborn lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.]

Asselborn hält No-Deal-Brexit weiter für möglich

Einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU hält Asselborn auch trotz des momentan gesunkenen Risikos für möglich. „Ein No-Deal-Brexit ist nicht komplett ausgeschlossen“, sagte der Außenminister.

Er zeigte Verständnis dafür, dass Frankreichs Staatschef Macron „das Gezerre um den Brexit nicht ewig fortsetzen“ wolle. Es sei denkbar, dass es bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Großbritannien keiner Partei gelinge, die absolute Mehrheit der Mandate zu erringen. „Welche negativen Konsequenzen das hat, haben wir ja in der Vergangenheit zur Genüge erlebt“, so Asselborn.

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