Politik: Athen sträubt sich gegen Kürzungen

Athen - Griechenland muss möglicherweise in den nächsten Monaten ohne Hilfskredite auskommen. Die Athener Regierung ist mit der Umsetzung der versprochenen Strukturreformen, die Voraussetzung für weitere Zahlungen sind, im Rückstand. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) machte den Griechen trotz der Schwierigkeiten Mut: Er sehe „erfolgversprechende Entwicklungen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras in Athen.

„Zittern um die Dosis“, titelte am Morgen eine griechische Wirtschaftszeitung. Mit „Dosis“ sind die regelmäßigen Geldspritzen gemeint, mit denen die Euro- Partner und der Internationale Währungsfonds das Land seit mehr als drei Jahren unterstützen. Die für Juli erwartete Dosis könnte ausbleiben, weil die Verhandlungen mit der Troika, die seit Montag in Athen ist, nicht gut laufen. Es hakt vor allem bei den geforderten Stellenstreichungen im Staatsdienst – ein Thema, das für die meisten griechischen Politiker immer noch ein Tabu ist.

Die Vorgaben sehen vor, dass Griechenland bis Ende des Jahres 4000 Staatsdiener entlassen muss. 12 500 weitere sollen mit reduzierten Bezügen in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ geschickt werden. Kyriakos Mitsotakis, der neue Minister für Verwaltungsreform, versucht, der Troika eine weitere Fristverlängerung abzuringen. Die aber scheint darauf bisher nicht einzugehen.

Bis Sonntag hofft man in Athen noch auf eine Einigung. Dann könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag die Auszahlung der nächsten Kreditraten bewilligen. Dabei geht es um insgesamt 8,1 Milliarden Euro, die Griechenland im zweiten Halbjahr erwartet. Gibt es keinen Kompromiss, würde sich die Auszahlung verzögern. Griechenland müsste dann versuchen, die Finanzlücke mit der Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere zu schließen.Gerd Höhler