„Attacken zielen auf alle Bürger“: Mützenich sieht wegen Musk Verhältnis zu den USA in Gefahr

Wird der US-Milliardär zu einer ernsthaften Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Elon Musk soll Sonderberater des neuen Präsidenten werden, wenn Donald Trump am 20. Januar wieder ins Weiße Haus in Washington einzieht.

Der Vertraute des Republikaners hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zur deutschen Politik geäußert und sich auch direkt in den Bundestagswahlkampf eingemischt, indem er dazu aufrief, die Deutschen sollten für die AfD stimmen.

Wegen der jüngsten Ausfälle des reichsten Menschen der Welt gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun vor einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch Musk gewarnt. Er warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.

Musk, dem Tesla, SpaceX, Neuralink und X gehören, hatte an Silvester auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Mützenich sagte dem „Spiegel“, Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. „Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Steinmeier hatte sich seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte, auch mit Blick auf Musks Plattform X. Musk hatte zudem vorher auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Narr“ bezeichnet. Unmittelbar nach dem Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt schrieb er, Scholz sei ein „unfähiger Trottel“ und müsse zurücktreten.

Der Kanzler sagte dazu in seiner Neujahrsansprache an die Adresse der Wähler: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien.“

Vor wenigen Tagen warb Musk mit einem umstrittenen Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Musk schrieb, die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Am Silvestertag berichtete der „Spiegel“, das Team von AfD-Co-Chefin Alice Weidel stehe in regelmäßigem Kontakt mit Musks Umfeld.

Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Er gab zu bedenken, dass die „internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können“.

Musk wurde von Trump beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Offizielles Mitglied der Regierung soll er aber nicht werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Musk wegen Einmischung in den Bundestagswahlkampf bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen.