„Ein AfD-Ministerpräsident wäre ein echter Störfall“: Was steht bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für den Kanzler auf dem Spiel?

Erst einmal entschwindet Friedrich Merz wieder für ein paar Tage ins Ausland. Am Montag will ihn Indiens Premier Narendra Modi in seinem Heimatbundesstaat Gujarat empfangen. Dort wird es sicher auch um die Ukraine gehen und darum, wie Indien vielleicht auf seinen Verbündeten Russland einwirken kann.

Im Anschluss reist Merz weiter nach Bangalore mit einer Wirtschaftsdelegation, die unter anderem ein dickes U-Boot-Geschäft im Sinn hat.

Das allein zeigt schon, dass der als „Außenkanzler“ geschmähte Merz auch die Wirtschafts- und Innenpolitik auf dem Schirm hat. Hängt ja auch alles irgendwie mit allem zusammen: Ohne ökonomische Stärke lässt sich keine militärische finanzieren, um Russland notfalls auch ohne die Amerikaner abschrecken zu können.

Und ohne konjunkturelles Wachstum, das der Kanzler in seinem jüngsten Brief an die beiden Koalitionsfraktionen und auf der CSU-Klausur im Kloster Seeon zur absoluten Priorität erklärt hat, lässt sich auch nur sehr viel schlechter der versprochene Stimmungsumschwung im Land erreichen und das Wachstum der AfD stoppen.

Die Umfragen erzeugen Unruhe in der Union

Sorgenvoll blickt schließlich auch der Kanzler auf die spätsommerlichen Landtagswahlen in Ostdeutschland, weil es dort am 6. und am 20. September eben nicht allein um Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht, sondern um sehr viel mehr.

Die aktuell vorliegenden Umfragen weisen nicht nur riesige prozentuale Vorsprünge der AfD aus. Vielmehr befindet sich die als teils rechtsextrem eingestufte Partei nicht mehr so weit entfernt von einer absoluten Mehrheit der Sitze in den Landtagen von Magdeburg und Schwerin. Das sei innenpolitisch die „größte Sorge“ in diesem Jahr, sagt ein Spitzenvertreter der Union.

„Diese Wahl ist nicht das Endspiel der Demokratie, aber von ihrer Bedeutung kaum zu unterschätzen“, sagt das CDU-Bundesvorstandsmitglied Dennis Radtke dem Tagesspiegel: „In unserem föderalen System wäre ein AfD-Ministerpräsident ein echter Störfall.“

Allein der Zugriff auf den Sicherheitsapparat müsse jedem Demokraten vor Augen führen, wie zentral es sei, Putinisten, Trumpisten und Verschwörungstheoretiker von der Macht fernzuhalten: „Wer möchte in einer Kommune leben, in der die AfD den Polizeipräsidenten ernennt?“

Merz schaltete sich direkt ein

Das ist auch der Grund, weshalb sich Merz als Kanzler und Parteivorsitzender ebenfalls direkt in Sachsen-Anhalt eingeschaltet hat, wo der scheidende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bislang seinen Posten für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht vorzeitig räumen wollte.

Wie dem Tagesspiegel aus Regierungskreisen bestätigt wurde, war Merz „informiert und eingebunden“, als es darum ging, dem Landeswirtschaftsminister zur Erhöhung seiner Wahlchancen wenigstens noch einige Monate die sehr viel größere Bühne des Ministerpräsidenten zu bieten. „Fast alle aus der Bundespartei“, hieß es am Freitag in Fraktionskreisen, „haben ihn bearbeitet und Druck gemacht.“

Über die Zeit nach der Wahl will niemand reden

„Es ist gut, dass Sven Schulze nun mit Amtsbonus in diese wichtige Auseinandersetzung gehen kann“, sagt Radtke. Die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt hätten alle Unterstützung verdient, weil sie „nicht nur für sich, sondern am Ende auch um einen weiter funktionierenden Föderalismus“ in Deutschland kämpften.

Ob es noch reicht, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern, glauben nicht alle in der Union. Viele in CDU und CSU sind der Meinung, das Manöver komme zu spät und wirke so erst recht verzweifelt. Andere verweisen darauf, dass gerade in der Landespolitik die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr dem Regierungschef gelte, dass noch alles drin sei.

Der Effekt der „Last-Minute-Zuwächse“

Schließlich habe der „Rallye-around-the-flag“-Effekt bei zurückliegenden Landtagswahlkämpfen zu enormen Last-Minute-Zuwächsen für die Partei der Amtsinhaber geführt. „Wir“, sagt deshalb Merz’ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, „spielen auf Sieg“.

Das heißt im Umkehrschluss auch, dass man vor der Wahl Debatten über danach möglicherweise auftretende Problemlagen tunlichst vermeiden will. Da kann Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seit nunmehr vielen Jahren anmahnen, sich gerade mit Blick auf den Osten doch bitte eine neue Strategie zum Umgang mit der Linkspartei zurechtlegen. Dazu will sich im Konrad-Adenauer-Haus oder im Kanzleramt aktuell niemand wirklich öffentlich einlassen.

Natürlich aber wird intern sehr viel darüber diskutiert, was sich aus dem Magdeburger Wahlergebnis für Folgeprobleme ergeben könnten – auch ohne AfD-Mehrheit. Das war unter anderem in einer CDU-Präsidiumssitzung im Herbst der Fall. Weil aber ihr Thema bekannt wurde, drang im Anschluss erst recht nicht viel nach draußen. Verkündet wurde lediglich, dass man die AfD inhaltlich härter stellen will. Strategische Überlegungen zum Umgang mit ihr in Sachsen-Anhalt aber teilte man nicht mit.

Nur noch CDU, AfD und Linke im Landtag?

Eine ganze Reihe politischer Horrorszenarien geistert dabei durch die Union: Ganz oben auf der Liste steht, dass trotz überzeugend klingender Bekenntnisse von Spitzenkandidat Schulze („Mit mir als Ministerpräsident wird es keinen Minister geben von AfD und keine Ministerin der Linkspartei“) eben doch über irgendeine Art von Zusammenarbeit nachgedacht werden muss.

Schließlich könnten überhaupt nur noch CDU, AfD und Linke im Landtag landen, da laut aktueller Umfragen Liberale und Grüne sehr wahrscheinlich und die Sozialdemokraten vielleicht aus dem Parlament zu fliegen drohen.

Ohne Brandmauer will die SPD die CDU nicht

Der politische Ernstfall in Berlin träte sofort ein, wenn – wie etwa vom sachsen-anhaltinischen Kreisverband Harz im Frühjahr gefordert – der Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD doch ignoriert würde. Unmittelbar vor der erwähnten Präsidiumssitzung gab SPD-Chef Lars Klingbeil der CDU via „Bild“-Zeitung eine klare Botschaft mit. „Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“, sagte er damals. Diese Festlegung sei für seine Partei „eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung“ gewesen.

Merz’ Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine migrationspolitische Mehrheit, nach der ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorwarf, „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen zu haben, lag da schließlich erst kurz zurück.

Aus der Union ist zu hören, dass Klingbeil kürzlich an diese Koalitionsbedingung erinnert hätte. Aus der Fraktion von CDU und CSU wiederum ist der Vorwurf zu vernehmen, ein paar linke Sozialdemokraten würden geradezu auf ein Umkippen der Union hoffen, um einen vor allem antifaschistischen Wahlkampf führen zu können.

Steht die „Brandmauer“ zur Linken?

Als viel wahrscheinlicher gilt freilich, dass in der Abwägung der parteipolitischen Übel eher die „Brandmauer“ zur Linken eingerissen werden könnte, wenn sonst keine Regierbarkeit eines Bundeslandes hergestellt werden kann.

In Sachsen lässt Merz’ Parteivize Michael Kretschmer seiner Minderheitsregierung schon jetzt bei Bedarf von der Linken helfen, die Aufmerksamkeit dafür dürfte in Sachsen-Anhalt jedoch eine andere sein. Käme es dazu, würde das jenen in der Union, denen Merz mit seiner Schuldenaufnahme oder seiner Verteidigung eines Rentenkompromisses mit der SPD schon jetzt zu links geworden ist, gewaltig stinken.

Schon befürchtet man in der Partei einen neuerlichen „AKK-Moment“. Anfang Februar 2020 reiste die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt, um die Thüringer Landtagsfraktion ihrer Partei auf Linie zu bringen.

Vorausgegangen war die kurzzeitige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – mit Stimmen von AfD und CDU. Doch die Bundeschefin konnte sich nicht durchsetzen und warf kurz danach wegen mangelnder Unterstützung hin.