Auch nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. „Schwarz-Grün ist für uns keine Option“, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren.“ Stattdessen brauche man einen Richtungswechsel. Deswegen gehe eine Koalition „auf keinen Fall“.

Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Blick auf den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Dort wurde mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Zudem wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Neben ihm ist Außenministerin Annalena Baerbock Teil eines „Spitzenduos“ für den Wahlkampf.

„Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte Söder. „Das sind die gleichen Grünen, die bei der Migration blockiert haben, und dieses Land wirtschaftlich in eine schlechte Lage manövriert haben. Ich glaube wir tun uns in Deutschland keinen Gefallen, wenn wir dies einfach verlängern. Deswegen: Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün.“

Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl derweil weiter nicht aus. „Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Da gebe es kein Tabu bei den Grünen. 

„Dieses Tabuisieren, das eigentlich nur noch Markus Söder macht, sollten Demokraten nicht tun“, mahnte Habeck. Wohin das führe, zeige sich in Sachsen: Dort habe der Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die Grünen jetzt „zum allergrößten Schlamassel“ geführt, nämlich zur Regierungsunfähigkeit. „Das war schon eine gedankliche Verwilderung des schlimmsten Maßes.“ (AFP, dpa)