Auf ein mögliches Trump-Comeback: Union sieht Bundesregierung nicht vorbereitet – SPD setzt auf Biden

Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass das Attentat auf Donald Trump am Samstag dessen Chancen für eine zweite Amtszeit erhöht haben. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Bundesregierung angesichts dessen nicht ausreichend auf einen Machtwechsel in Washington vorbereitet.

„Bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump würden sein Kabinett und die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden“, sagt der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und CSU-Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ausgleichende Kräfte, wie es sie in Trumps erster Amtszeit gegeben habe, fielen weg. „Das hätte zweifellos Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, die bereits bei seiner ersten Präsidentschaft wenig partnerschaftlich war.“ Deutschland müsse daher mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa und die Unterstützung der Ukraine übernehmen. „Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht“, sagte der CSU-Politiker. Erndl plädiert für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf langfristig drei statt bislang zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In der SPD-Bundestagsfraktion setzt man derweil weiter auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November. Die Sozialdemokraten stellen sich aber auch auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump ein. „US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Biden habe vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tue. Zugleich will die SPD eine Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner nach Milwaukee schicken, um sich auf einen möglichen Machtwechsel vorzubereiten. Den Attentatsversuch auf Trump verurteilte Schmid scharf. „Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch auf die amerikanische Demokratie.“ Wahlen müssten durch demokratischen Ideenaustausch und nicht durch Gewalt entschieden werden.

Für den SPD-Politiker und ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist die entscheidende Frage nicht, ob im kommenden Jahr weiterhin Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus sitzt oder Trump es für die Republikaner zurückerobern kann. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel: „Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein.“ Speziell auf dieses Szenario müsse sich Europa nun vorbereiten. (Reuters, fki, chz)