Aufarbeitung des Wahldebakels erst im Sommer: Esken hält personelle Konsequenzen in der SPD-Führung für „notwendig“

In der SPD-internen Debatte über die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl hat die Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt, dass die Parteiführung diese Aufarbeitung wolle – auch mit der Option von Wechseln an der Spitze.

„Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein. Das werden wir als Team entscheiden“, sagte Esken im ZDF-„Morgenmagazin“. Hierzu verwies sie auf einen vorgezogenen Parteitag im Sommer, bei dem das Wahlergebnis analysiert werden soll.

Die SPD hatte bei der Wahl am 23. Februar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil blieben im Amt.

Klingbeil sicherte sich später zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Die beiden SPD-Vorsitzenden führten auch die Sondierungsverhandlungen mit der Union für eine künftige Koalition.

In dem TV-Auftritt verteidigte Esken das gigantische schuldenfinanzierte Finanzpaket, das Union, SPD und die Grünen ausgehandelt haben.

Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden.

Der Bundestag muss dem Finanzpaket am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen.

Esken sieht kein Abweichler-Problem in der SPD

Esken zeigte sich jedoch zuversichtlich, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. „Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben“, sagte sie.

In der SPD sei aber eine Mehrheit „seit vielen Jahren“ der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei.

Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: „Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns.“

Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.

Esken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören.

In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. „Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun“, sagte Esken. (dpa, AFP)