Dämpfer für Faeser, Kukies und Lauterbach: Das sind die SPD-Verhandler – und dafür stehen sie

Bei der Benennung der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen müssen Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Rückschlag hinnehmen. Faeser leitet nicht etwa die zentrale AG Innen, Recht, Migration und Integration, sondern wird nur stellvertretende Leiterin der AG Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wie das SPD-Präsidium am Mittwochmorgen in einer Videokonferenz beschloss. Leiter der AG Inneres wird SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Lauterbach wurde nur Vize-Vorsitzender der AG Gesundheit und Pflege, der Vorsitz ging an Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Faeser und Lauterbach gehören auch nicht der zentralen Verhandlungsgruppe an, anders als etwa Arbeitsminister Hubertus Heil. Finanzminister Jörg Kukies taucht in der Übersicht gar nicht auf.

Faeser, Lauterbach und Kukies hätten im Falle eines Eintritts der SPD in die nächste Bundesregierung nur geringe Aussichten auf ein Ministeramt, heißt es in SPD-Kreisen. Die Mitglieder und Leiter der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen stammen aus Bund, Ländern und Kommunen.

Die zentrale AG Wirtschaft leitet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die AG Digitales der hessische Bundestagsabgeordnete Armand Zorn. Die AG Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen leitet Bauministerin Klara Geywitz. Geywitz stammt aus dem Osten und könnte wegen des Proporzes Ministerin bleiben. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verantwortet die AG Arbeit und Soziales. Die AG Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie leitet SPD-Vize Serpil Midyatli. Als Ministerin für diese Themen wird in Parteikreisen SPD-Co-Chefin Saskia Esken gehandelt.

Die Leitung der AG Bildung, Forschung und Innovation hat der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, die AG Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung liegt bei der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede. Ihre Stellvertreterin: Faeser. Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum führt die AG Kommunen, Sport und Ehrenamt.

Die Umweltpolitikerin Franziska Kersten leitet die AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze leitet die AG zu Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und zu ihrem Ressort. Sie bliebe „sehr, sehr gern Ministerin“, sagte Schulze neulich T-Online. Ihre Chancen gelten parteiintern aber als mau.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley leitet die AG Europa, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda die AG Kultur und Medien. Für die AG Klima und Energie ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies vorgesehen; er gilt als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Umweltpolitikerin Nina Scheer leitet als Vize die AG, sie könnte Umweltministerin in einem schwarz-roten Kabinett werden. Scheer ist eine profilierte Fachpolitikerin, im linken Flügel und dem Norden Deutschlands daheim; das alles spricht für sie. Der Haushaltspolitiker Dennis Rohde leitet die AG Haushalt, Finanzen und Steuern.

Generalsekretär Matthias Miersch leitet die AG Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktion/Wahlrecht. Sein Vize ist der Ost-Beauftragte Carsten Schneider. Diese AG habe, teilt die SPD mit, „keine Mitglieder“.

Im Falle einer schwarz-roten Regierung hofft die SPD trotz ihres 16,4-Prozent-Debakels auf sechs Ministerposten, also so viele wie im Kabinett Merkel III (2013 bis 2018) und im Kabinett Merkel IV (2018 bis 2021). Sollte SPD-Chef Lars Klingbeil Minister werden wollen, so gilt dieser als gesetzt. Gleiches gilt für Boris Pistorius. Er wird als Verteidigungs-, Außen-, Innen- oder Finanzminister gehandelt. Als möglicher Vizekanzler werden Klingbeil oder Pistorius in SPD-Kreisen für wahrscheinlich gehalten.