Zukunft der Autoindustrie: SPD und DGB fordern neue Kaufanreize für E-Autos

Die deutschen Autobauer stecken in einer tiefen Krise. Auch, weil sie noch zu wenig Elektroautos verkaufen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich nun dafür ausgesprochen, die Elektromobilität in Deutschland mit Mitteln aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen ankurbeln.

„Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Bild“. Beim Klimaschutz könne man sich keinen Aufschub leisten. „Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig.“

Darüber, wie ein solcher Anreiz im Detail aussehen könnte, machte Miersch keine Angaben. In ihrem Wahlprogramm warb die SPD für einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines E-Autos. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar“, hieß es.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich dafür aus, finanzielle E-Auto-Kaufanreize im Koalitionsvertrag zu verankern. „Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche ausgeht“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel: „Sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer erhalten durch steuerliche Kaufanreize die Planungssicherheit, die sie dringend brauchen.“ Damit sichere man nicht nur die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, sondern fördere „nachhaltige Mobilität“.

Ausbau der E-Mobilität läuft schleppend

Die SPD-geführte Ampel-Koalition hat im Dezember 2023 den Umweltbonus, also die staatliche Förderung für E-Autos, abrupt beendet. Darauf sind die Verkaufszahlen für E-Autos in Deutschland massiv eingebrochen: 2024 wurden nur noch etwa 380.600 E-Autos in Deutschland neu zugelassen. Das ist ein Rückgang von über 27 Prozent.

Zum Jahresauftakt haben die Verkäufe zwar wieder angezogen. Im Schnitt wurden im Februar laut Kraftfahrbundesamt pro Tag 1284 batterieelektrische PKW neu zugelassen – vor einem Jahr waren es noch 948. Um bis Ende 2030 mindestens 15 Millionen reine E-Autos im Bestand zu haben, müssten es allerdings durchschnittlich mindestens 6700 sein.

Forderung bereits im Sondierungspapier

Neue Kaufanreize könnten helfen, näher an diese Zielmarke zukommen. Miersch will sie vor allem für einkommensschwächere Haushalte. „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing“, sagte der SPD-Politiker. Nicht jeder könne sich einfach mal so ein neues Auto kaufen.

Details nannte Miersch nicht. Der Vorschlag ist allerdings nicht neu. Im September hatte ihn die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines Acht-Punkte-Plans ins Spiel gebracht. Damals war die Rede davon, ein sogenanntes Social-Leasing-Programm nach französischem Vorbild einführen zu wollen: Damit sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie bekommen. In Frankreich gibt es für Geringverdiener staatlich geförderte Leasingangebote ab 100 Euro im Monat.

„Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen“, kündigte Miersch an. Größere Konflikte zwischen Union und SPD zeichnen sich hier allerdings nicht ab. Schließlich hat es die Forderung nach staatlich geförderten Kaufanreizen auch in das Sondierungspapier von Schwarz-Rot geschafft.

Neben Investitionen in die Mobilität hält Miersch auch solche in die Bildungsinfrastruktur für vorrangig. Viele erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten.

In dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat ein Finanzpaket auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro in Verteidigung und Infrastruktur fließen sollen.