Ausblick : Das Jahr 2019 – ein Jahr der Entscheidungen

Fünf Wahlen, eine kriselnde Koalition und das politische Spitzenpersonal am Scheideweg. Ein Ausblick auf politische Entscheidungen.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt im bayerischen Kloster Seeon. CDU und CSU wollen „kooperativen Konkurrenz“ statt heftiger Auseinandersetzungen.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt im bayerischen Kloster Seeon. CDU und CSU wollen „kooperativen Konkurrenz“ statt...Foto: Andreas Gebert/REUTERS

Vier Landtagswahlen, eine Wahl zum Europaparlament und im Herbst die Selbstprüfung der Koalitionsparteien, ob überhaupt und wenn, dann mit welchen Inhalten sie die gemeinsame Bundesregierung bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 fortsetzen wollen: Den Deutschen steht ein turbulentes politisches Jahr 2019 bevor. Die Volksparteien kämpfen um ihren Status, rechtspopulistische Kräfte drängen ins Zentrum zumindest der ostdeutschen Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und ob Angela Merkel am Ende dieses Jahres noch Kanzlerin sein wird?

Die Spitzen von CDU und CSU versicherten sich beim Jahresauftakttreffen der Christsozialen im bayerischen Kloster Seeon gegenseitig, die heftigen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres zu beenden und einer Zusammenarbeit der „kooperativen Konkurrenz“ zu finden. „Die hat uns immer gutgetan“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder fügte hinzu: „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt“.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte die Notwendigkeit des Verbindenden. Meinungsunterschiede werde es zwar auch in Zukunft geben, sagte sie, „aber an richtiger Stelle und in der richtigen Tonlage“. Für Kramp-Karrenbauer steht zunächst die Einigung ihrer eigenen Partei auf dem Programm. Nur knapp hatte sie gegen Mitbewerber Friedrich Merz die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen und muss nun dessen zahlreiche Unterstützer von sich überzeugen. Insbesondere an sie gerichtet dürften Ankündigungen sein, 2019 stärker auf Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu setzen – was die SPD in dieser Breite ablehnt.

Kommt Jamaika?

Aufmerksamkeit löste Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus, der in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er sich das Amt des Kanzlers zutraue, sagte: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.“ Obgleich Scholz damit wohl nicht die ohnehin geschwächte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles treffen wollte, wurde seine Äußerung in der Parteispitze mit Kopfschütteln und auch Kritik beantwortet. Schließlich kämpft die SPD bei Umfragewerten deutlich unter 20 Prozent um ihre Existenz als Volkspartei, und die gesamte Parteispitze steht vor der Aufgabe, überzeugende Inhalte zu präsentieren und den Trend des Niedergangs zu stoppen.

Und wenn sich Union und SPD im Herbst nicht auf eine zweite Regierungshalbzeit verständigen können? Für Grünen-Chef Robert Habeck heißt die Alternative noch lange nicht Jamaika. Seine Partei sitzt derzeit so fest im Sattel, dass sie durchaus auf Schwarz-Grün spekulieren könnte – ohne die FDP, deren Chef Christian Lindner zum Jahresauftakt erneut betonte: Bei einem „fairen“ Angebot sei er jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen.

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