Polen spricht von „Täuschungsmanöver“: Baerbock gibt große Probleme beim Ringtausch von Waffen zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat bestätigt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.

Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er „zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel“ zu sein schien.

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

„Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können“, entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen. „Natürlich können die sagen, wir wollen mehr von euch haben, aber trotzdem können die Panzer, die sie haben, auch direkt in die Ukraine geliefert werden.“

© Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Da der Ringtausch offenkundig nicht so laufe wie geplant, prüfe die Bundesregierung nun, „warum das offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen“. Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gehe es ja nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. „Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können.“

Warschau spricht von Material aus den 60-er Jahren

Bei dem Tausch soll Polen für Panzer sowjetischer Bauart, die es der Ukraine nach der russischen Invasion in das Nachbarland überlassen hat, Ersatz von Verbündeten wie Deutschland erhalten. Damit sollte ermöglicht werden, dass die ukrainischen Soldaten schnell schweres Kriegsgerät erhalten, mit dem sie ohne aufwendiges Training umzugehen wissen. Allerdings stockt es seit Wochen. Zum genauen Sachstand wurden in Berlin bisher keine öffentlichen Angaben mehr gemacht.

Mit dem Ergebnis ist man in Warschau alles andere als zufrieden. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Polen: Angeboten wurde „eine symbolische Anzahl Panzer“

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“, sagte er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Angeboten worden sei „eine symbolische Anzahl Panzer“, sagt der Vize-Außenminister. „Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben.“

Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, „die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen“. Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Großbritannien.

Man bereite auch größere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag nach Medienberichten.

Lesen Sie mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:

• Russland konsolidiert Eroberungen im Donbass: Droht eine Demoralisierung der Ukraine? (T+)
• „Russland schickt die Verzichtbaren vor“: Wie Putin ethnische Minderheiten für seinen Krieg verheizt (T+)
• Spiel um die Macht im politischen Kiew: Die Entlassungen nützen vor allem einem Selenskyj-Berater (T+)
• Europa in der Gas-Falle: Für Putins Erpressung wird der Winter entscheidend (T+)
• Moskau verstärkt Angriffe :Wie Russland auf die ukrainische Gegenoffensive reagiert (T+)

„Bereits im nächsten Jahr würde das erste Flugzeug in Polen eintreffen. Wir sind dabei, die Verhandlungen darüber abzuschließen, wir stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte er. Dazu kämen südkoreanische Kampfpanzer K2 „Schwarzer Panther“. „Bereits in diesem Jahr werden wir die ersten Einheiten erhalten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge“, sagte Blaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Freitag in Neuburg an den Donau auf die Kritik Polens angesprochen: „Also was besonders schnell gehen muss, das ist die Unterstützung für die Ukraine, denn die führen einen mutigen Kampf.“ Deutschland stelle dafür die Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfer bereit. „In Bezug auf das Schließen von Lücken von Staaten, die abgegeben haben an die Ukraine, da sind wir natürlich auch im Gespräch mit der Industrie, dass die Industrie auch Kapazitäten erhöhen muss, wenn irgendwie möglich.“ (dpa)