Vor Gespräch von Scholz bei Putin: Baerbock warnt vor Gefahr eines militärischen Konflikts

Vor der Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor der Gefahr eines militärischen Konflikts um die Ukraine gewarnt. „Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren - wie schnell so etwas passieren kann, wissen wir in Europa nur zu gut“, erklärte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Madrid. „An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel.“

Überraschend kündigte der Kreml am Vormittag an, einen Teil seiner an der ukrainischen Grenze stationierten Soldaten abzuziehen. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

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Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar.

Außenministerin Baerbock hatte am Morgen auf die europäische Friedensordnung verwiesen, die über Jahrzehnte in harter Arbeit aufgebaut worden sei. „Das ist einzigartig und ein Kapital, das nie in den Hintergrund treten oder in Vergessenheit geraten darf“, erklärte die Ministerin.

„Umso wichtiger ist es, in dieser brandgefährlichen Krise in aller Konsequenz und Entschiedenheit zu demonstrieren, dass wir alle - im Norden des Kontinents ebenso wie im Süden, im Osten ebenso wie im Westen - hinter dieser Friedensordnung und dem, was sie ganz praktisch ausmacht, stehen“, mahnte die Ministerin.

Die Krise um die Ukraine soll im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien führt. Spanien sei einer der wichtigsten und engsten Partner bei den Bemühungen um Frieden in Europa.

Scholz triftt Putin zu Vier-Augen-Gespräch

Derweil setzt Bundeskanzler Scholz nach einem Kurzbesuch in Kiew seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise in Moskau fort. Im Kreml trifft er Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte bei dem Gespräch aber alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern.

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Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei „nicht nachvollziehbar“, meinte der SPD-Politiker. Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall harte Reaktionen vorbereitet hätten. 

US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erklärt, dass das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 dazu gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien. Den Pipeline-Namen Nord Stream 2 hat er seit Mitte Dezember öffentlich nicht mehr in den Mund genommen. (AFP, dpa)