Bamf-Affäre : AfD hofft bei U-Ausschuss auf Liberale

Lange war nichts mehr vom Wahlkampfversprechen der AfD, einem U-Ausschuss Merkel, zu hören. Jetzt wollen die Rechtspopulisten die Bamf-Affäre dafür nutzen. Ihre Chancen sind begrenzt.

Fraktionschef Alexander Gauland und Innenpolitikerin Beatrix von Storch bei der Vorstellung des Antrags.
Fraktionschef Alexander Gauland und Innenpolitikerin Beatrix von Storch bei der Vorstellung des Antrags.Foto: dpa

Es war eines der zentralen Wahlversprechen der AfD: der sogenannte Untersuchungsausschuss Merkel. Als erste Amtshandlung im Bundestag werde man diesen beantragen, kündigte die heutige Fraktionschefin Alice Weidel im Wahlkampf an. Doch lange passierte nichts. Nun will die AfD den Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dazu nutzen, die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von einem Ausschuss im Bundestag überprüfen zu lassen. Am Donnerstag legte sie einen entsprechenden Antrag vor. 28 Fragen werden darin aufgelistet. „Die Vorfälle im Bamf und die Migrationspolitik lassen sich nicht voneinander trennen“, sagte die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch.

Die Rechtspopulisten wollen den Zeitraum von Anfang 2014 bis heute untersuchen lassen. Der Untersuchungsausschuss solle zum Beispiel klären, welche Vorsorge die Bundesregierung hinsichtlich größerer Migrationsbewegungen getroffen habe, welche Kosten dem Bundeshaushalt seit 2015 durch Flüchtlinge entstanden seien und mit welchem Aufwand die Bundesregierung Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfe. Die Rechtspopulisten wollen außerdem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage 2015 „die Einreise von Migranten“ gestattet wurde. Auf das Bamf selbst bezieht sich nur ein kleiner Teil der Fragen. Die AfD hat den Katalog in den vergangenen Monaten mit Kleinen Anfragen an die Bundesregierung vorbereitet.

Am Montag wird außerdem die FDP ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vorlegen, der am Donnerstag im Plenum debattiert werden soll. Dem Vernehmen nach wird dieser ebenfalls nicht nur das Bamf, sondern auch die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde in den Blick nehmen. Die AfD hofft auf eine Einigung mit der FDP.

Um den Untersuchungsausschuss auch durchzusetzen, bräuchte es aber noch die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Die SPD hält sich die Option auf einen Untersuchungsausschuss mit FDP und AfD offen. „Es ist wichtig, dass es Aufklärung gibt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der „Welt“. Ob es dafür einen Untersuchungsausschuss brauche, müsse jede Fraktion für sich entscheiden. Grüne und Linke sind skeptisch. Sie hatten erklärt, es bestehe noch die Chance, die Probleme beim Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären. Am Dienstag war Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer solchen Sondersitzung befragt worden.

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Sollte es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuss kommen, würde das wohl nicht unter der Regie der AfD geschehen. Der Antrag auf Einsetzung des Ausschusses wird voraussichtlich in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Dort verhandeln die Fraktionen über einen möglichen Untersuchungsauftrag. Im AfD-Antrag enthaltene Formulierungen wie die der „Masseneinwanderung“ würden es wohl ebenso wenig in einen Untersuchungsauftrag schaffen wie die von der „Anti-Abschiebe-Industrie“. Und für Grüne und Linke ist es in dieser Angelegenheit ohnehin ein No-Go mit der AfD kooperieren.

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