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Barley-Nachfolge : Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Eigentlich sollte die Personalie längst verkündet sein – doch die SPD musste neu verhandeln. Jetzt ist klar, wer ins Justizministerium einzieht.

SPD-Politikerin Christine Lambrecht.
SPD-Politikerin Christine Lambrecht.Foto: dpa/ Fabian Sommer

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt. Lambrecht soll das Ministerium zum 1. Juli übernehmen.

Lambrecht ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie war hier unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Fahrplan der SPD für die Barley-Nachfolge war nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles ins Wanken geraten. Wochenlang blieb die Personalie deshalb offen. Lambrecht, die am Mittwoch 54 Jahre alt wurde, gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis.

Nach Informationen der dpa trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer die Personalentscheidung kurzfristig und übernahmen nicht Nahles' Vorschlag.

Erleichterung beim Deutschen Richterbund

Lambrecht ist in der Bundesregierung auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die „Hängepartie um die Nachfolge Katarina Barleys“ nun beendet sei. Die neue Ministerin müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Prozessen und weniger missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge. „Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat“, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und für eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung brauche eine starke Justizministerin. (dpa)

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