Morgenlage aus der Hauptstadt: Bei der CSU wächst die Angst vor den Grünen

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über die anhaltende Sinn- und Führungskrise der CDU. Immer nervöser wird man in der Partei, dass die Suche nach einem neuen Vorsitzenden zur Zerreißprobe wird. Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die eigenen Leute vor einer ausgedehnten „Nabelschau“, also zu viel Selbstbeschäftigung. Und auch in der CSU sorgt man sich um den Zustand der Schwesterpartei.

Angst macht den Bayern vor allem, dass die CDU unter einem möglichen Vorsitzenden Friedrich Merz zu weit nach rechts rücken könnte – und damit noch mehr Unionswähler zu den Grünen abwandern. Das erklärt auch, warum CSU-Chef Markus Söder gestern beim politischen Aschermittwoch in Passau die meiste Energie seiner Feiertagsrede fürs Grünen-Bashing verwendete. Hier eine Analyse zum Nachlesen.

Wer hat ein Problem? SPD-Mann Raed Saleh. Der Chef der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus verliert deutlich an Rückhalt. Der Grund sind seine Patzer der vergangenen Tage – etwa als Saleh FDP und CDU absprach, zur politischen Mitte zu gehören. Aus bundespolitischer Sicht könnte einem das fast egal sein, der 42-Jährige spielt außerhalb der Berliner Landespolitik kaum eine Rolle.

Doch das Saleh-Problem ist zugleich auch eins für SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey. Die will nämlich mit Saleh als Doppelspitze die Führung der Hauptstadt-SPD übernehmen – als eine Art Links-Rechts-Duo. Doch das wollen manche Genossen nun verhindern, weil sie Saleh inzwischen für untragbar halten. Jetzt fragen sie sich: Wie können sie Saleh aus dem Rennen stoßen, ohne Giffey zu beschädigen? Die ganze Story finden Sie hier.

Wer sorgt für Ärger? Olaf Scholz. In der CDU ist man sauer auf den Finanzminister, weil der über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachdenkt. Der SPD-Politiker will klammen Kommunen beim Begleichen ihrer „Kassenkredite“ helfen – mit rund 20 Milliarden Euro. Doch dafür müsste der Bund wohl neue Schulden machen und die gesetzliche Schuldenbremse zumindest vorübergehend außer Kraft setzen.

Allein der Gedanke daran lässt Unionsleute schäumen vor Wut. „Das ist eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers“, schimpft CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg. „Er tritt das Grundgesetz mit Füßen.“ Woanders dürfte man Scholz‘ Idee hingegen feiern: im Büro des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Mehr hier.

Wer greift zu kurz? Die Bundesregierung – und zwar mit ihrer Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). So sieht man es zumindest bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Groko will mit einem Update des NetzDG härter gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. So sollen rechtswidrige Inhalte automatisch von den Plattformbetreibern an eine zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamts weitergeleitet werden. 

Ausgenommen sind allerdings teil-öffentliche Kanäle – etwa riesige Telegram-Chatgruppen, in denen sich Zehntausende Neonazis tummeln (bekannt als „Dark Social“). Dass dort die gesetzlichen Anti-Hass-Regeln nicht greifen, sei ein Unding, sagt Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Das Internet wird von der Politik nicht verstanden.“ Alle Details hier im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Wer warnt vor der Sterbehilfe? Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ gekippt hat, macht sich Gröhe große Sorgen: „Wir dürfen uns keinesfalls an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit gewöhnen“, sagt der Ex-Gesundheitsminister im Interview mit dem Tagesspiegel.

Dass Ärzte und Vereine ab jetzt sterbewilligen Todkranken ihre Hilfe beim Suizid anbieten dürfen, sei keine gute Entwicklung. Gröhe fürchtet Verhältnisse wie in Belgien oder Luxemburg, „wo es mit der Erlaubnis von Selbsttötungshilfe begann und heute auch Tötung auf Verlangen, in bestimmten Fällen sogar bei Minderjährigen und psychisch Kranken, möglich ist“.
Das ganze Interview finden Sie hier.