Bei Scheitern schwarz-roter Regierung: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen auch im Westen

Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen von SPD und Union in Berlin.

Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer.

Auf die Inhalte der Gespräche wollte Schwesig nicht eingehen, „vor die Klammer muss gezogen werden, Vertrauen und Verlässlichkeit“. Dies sei eine Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung. Dauerstreit schade nicht nur alle Akteuren, sondern auch der Demokratie. „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen“, sagte sie.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte Schwesig, es brauche solide Finanzen und Spielräume, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende „hinzubekommen“ und für die „großen Themen Sicherheit und Bundeswehr“. (dpa)