Bei schweren Cyberangriffen aus Russland: Innenministerin Faeser hält Nato-Bündnisfall für möglich

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Sorge gewachsen, dass Kreml-Machthaber Wladimir Putin weitere Länder attackieren könnte. Neben der Furcht vor konventionellen militärischen Einsätzen geht es dabei zunehmend auch um hybride Kriegsführung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun die Sorge geäußert, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen könnten.

„Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, um nicht in ein solches Szenario hineinzugeraten. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt“, sagte die Ministerin. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“

Faeser warnte vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen. „Putin kennt keine Skrupel mehr“, sagte sie. „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“

Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Faeser zufolge haben die Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert – „eine der virulentesten Bedrohungen für unsere Sicherheit in Deutschland“, wie sie sagte.

Um die deutsche Bevölkerung im Falle einer militärischen Bedrohung schützen zu können, will Faeser verstärkt auf die Nutzung von Tiefgaragen, U-Bahnstationen oder Keller von öffentlichen Gebäuden setzen. Neue Bunkeranlagen zu bauen, sei jedoch nicht notwendig, sagte sie.

„Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen.“ Noch ist unklar, wann das neue Schutzkonzept fertig ist. „Wir können Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb von wenigen Jahren aufholen“, sagte Faeser.

Die Innenministerin hält auch weitere mutmaßliche Anschlagsversuche Russlands auf deutsche Rüstungsmanager wie im Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger für möglich. „Die Bedrohungslage hat sich stark erhöht. Deswegen schließen wir nichts aus, handeln aber auch entsprechend“, sagte Faeser.

„Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind“, betonte die Ministerin. „Das nehmen wir sehr ernst.“ Deswegen gebe es enge Kooperationen mit ausländischen Partner-Diensten, um solche Fälle wie bei Rheinmetall aufzudecken.

Faeser wies zudem auf bestehende Schutzkonzepte für Akteure der deutschen Wirtschaft hin. „Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft auch Maßnahmen erarbeitet, mit denen wir Unternehmen stärker dabei unterstützen, sich gegen Cyberattacken, Spionage und Sabotage zu wappnen“, sagte die SPD-Politikerin.

„Der Verfassungsschutz berät, sensibilisiert und warnt bei Gefährdungen.“ Rüstungsunternehmen zum Beispiel habe der Verfassungsschutz schon im Sommer 2023 vor Gefahren gewarnt. „Betroffen sind aber auch Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben.“