Klimaschutz: Beim Ausstieg aus der Kohle dürfen fast alle mitreden

Die Bundesregierung bringt am heutigen Mittwoch den Kohleausstieg auf den Weg. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Koalitionsdramas, das mit jeder Soap Opera mithalten könnte. Eine Kommission soll bis Jahresende ein Datum für den Kohleausstieg festlegen. Daran hängen Arbeitsplätze in Braunkohleregionen wie der Lausitz genauso wie das Versprechen zur Emissionsreduktion, das Deutschland mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen ist. Bis zur UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice im Dezember soll die Kommission arbeitsfähig sein.

Mehrfach wurde gestritten, mehrfach wurden Termine verschoben

Mehrfach wollte das Kabinett schon entscheiden, mehrfach verstrichen Fristen. Erst stritten sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wer das Sagen haben sollte. Es geht um Wirtschaft, sagte der eine. Es geht um Klimaschutz, sagte die andere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löste das Problem auf ihre Art: Sie erklärte beide für zuständig, plus noch eine ganze Handvoll weiterer Ministerien. Jetzt darf fast jeder in der Regierung mitreden, auch Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Der ließ vergangene Woche dennoch die Einsetzung der Kommission platzen. Jetzt bekommt seine Partei einen zusätzlichen Platz und entsendet Gerda Hasselfeldt, Ex-Landesgruppenchefin im Bundestag. Für die CDU geht es in erster Linie darum, den Ausstieg sozial abzufedern. „Es geht um ein Signal an die betroffenen Regionen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte.

Die Kommission wurde immer größer

Um die Interessen der Regierungsparteien und betroffenen Bundesländern unter einen Hut zu bekommen, wurde die Kommission immer größer und hat zudem gleich vier Vorsitzende: die Ex-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Dazu kommen Koalitionspolitiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter und Umweltschützer.

Nicht dabei: die Opposition

Nicht mit am Tisch sitzen darf dagegen die Opposition im Bundestag. Sie bekommt laut einer kursierenden Liste keinen Platz und fühlt sich übergangen. „Es ist unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird“, kritisiert Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der Bundestag bestehe aus mehr als zwei Fraktionen. Letztlich bräuchten die Empfehlungen der Kommission „ja eine breit getragene Mehrheit“. Die Kommissionsbeschlüsse sollen 2019 in ein Gesetz münden. Dafür brauchen Union und SPD aber die Opposition nicht. Auch die Linke ist sauer über die Besetzung der Kommission: Der Osten sei unterrepräsentiert.

Großdemonstration am 24. Juni vor dem Kanzleramt

Merkel sagte, dass die Kommission ein Enddatum für die Kohlenutzung in Deutschland festlegen wird, „ist eine neue Perspektive, die so parteiübergreifend noch nicht eingenommen worden ist“. Atom- und Steinkohleausstieg sei Deutschland ja auch im Konsens angegangen. Ganz ohne Streit wird die Kommission aber nicht auskommen. Zu viel steht auf dem Spiel für die Bundesländer, die sich Milliarden für den Strukturwandel erhoffen, aber auch für den Klimaschutz.

Erster Arbeitstag der Kommission soll der 26. Juni sein. Zwei Tage zuvor wollen Klimaschützer vor dem Kanzleramt eine Großdemonstration organisieren. „Das Endspiel um die Kohle beginnt“, heißt es im Aufruf.

Felix Wadewitz