Belarus und Russland: Lukaschenko unterstützt Putin mit Truppen – der Anfang vom Kriegseintritt?

Am Freitag überreichte er dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu dessen 70. Geburtstag noch einen Traktorgutschein, am Montag folgte ein weit größeres Zugeständnis: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will ihn mit gemeinsamen Truppen unterstützen.

„Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen“, erklärte Lukaschenko während einer Sitzung mit den Spitzen der Sicherheitskräfte seines Landes.

Er habe mit dem russischen Präsidenten bereits vor einigen Tagen die Bildung einer gemeinsamen Militärbrigade mit der russischen Armee vereinbart. Der Grund seien wachsende Spannungen an der Westgrenze der Union zwischen Belarus und Russland. „Die Basis dieser Brigade sind die Streitkräfte von Belarus“, sagte Lukaschenko. Ihre Formierung habe vor zwei Tagen begonnen.

Was eine gemeinsame Einheit kann

In welchem Ausmaß die militärische Unterstützung stattfinden wird, ist noch unklar. Für Russland-Experten Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck bedeutet ein gemeinsamer Truppenverband aber „nicht notwendigerweise einen Kriegseinsatz“. Vielmehr würde man dadurch versuchen, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen.

Eine gemeinsam Einheit „könnte durch das Risiko eines Angriffes von der Ukraine abverlangen, mehr Truppen im Norden zu konzentrieren, die dann im Südosten fehlen“. Und: „Die Einheit könnte auch die Sicherung der Grenze zur Ukraine in der russischen Region Belgorod übernehmen.“

So oder so hat es den Anschein, als würde Putin seinen Vasallen Lukaschenko wieder einmal beanspruchen - auch mit Blick auf die schweren Niederlagen der russischen Truppen.

Starkes Abhängigkeitsverhältnis

Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, und steht gleichzeitig in einem starken Abhängigkeitsverhältnis. „Sicherheitspolitisch und ökonomisch ist Lukaschenko nicht überlebensfähig ohne Putin. Er nutzt Belarus aus, um seine militärischen Aktivitäten auf dessen Territorium auszubreiten“, sagte Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie der DGAP, kürzlich dem Tagesspiegel mit Blick auf das Verhältnis der beiden Länder.

Schon zu Kriegsbeginn schickte das russische Militär über belarussisches Gebiet Truppen und Ausrüstung in die Nord-Ukraine. Seither wurde immer wieder über einen möglichen Kriegseintritt spekuliert.

Keine große Zustimmung in der Bevölkerung

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte kürzlich im Tagesspiegel, dass sie dies für unwahrscheinlich hält. Das Militär wäre gar nicht vorbereitet für eine Invasion. „Es wird diesen Schritt nicht gehen, da bin ich mir sicher“, erklärte sie.

Zudem könnte dies im Land selbst auf Unmut stoßen und erneut Demonstrationen auslösen. Die Belarussen sehen die Ukrainer als befreundete Nation, so Tichanowskaja.

Russland-Experte Gerhard Mangott ortet ebenfalls Protest-Potenzial, was wiederum Lukaschenkos Position innerhalb des Landes gefährden kann, sagte er dem Tagesspiegel. Er hält auch eine Meuterei in der Armee für möglich: „Das Risiko für Lukaschenko bei einem Kriegseinsatz ist, dass es Widerstand innerhalb der belarussischen Streitkräfte gibt.“

Lukaschenko argumentiert mit ukrainischen Militärschlägen

Zur Begründung für die neue Struktur sagte Lukaschenko, er verfüge über Informationen, dass die ukrainische Führung plane, mit Militärschlägen gegen Belarus „eine zweite Front an unserer südlichen Grenze“ zu eröffnen. Angeblich planten die Nato und eine Reihe weiterer europäischer Staaten offen „Varianten einer möglichen Aggression gegen unser Land bis hin zum Einsatz von Atomwaffen“.

Der belarussische Geheimdienst KGB erhielt den Auftrag „Maßnahmen anti-terroristischen Charakters“ zu treffen – was Beobachter für die Aufforderung zu verstärkten Repressionen werteten. (Mit Agenturen)