Berliner Friedensgespräche für die Ukraine: So laufen die Verhandlungen von Merz und Selenskyj mit Amerikanern und Europäern ab

Um wie viel es aus seiner Sicht geht, hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU gesagt. Künftige Generationen würden die jetzt in der Verantwortung stehenden einmal fragen, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden“. Denn all das stehe „aktuell auf dem Spiel“.

Indirekt machte der Bundeskanzler auch klar, dass er seine wichtigste Aufgabe in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges darin sieht, allzu große Zugeständnisse gegenüber dem Aggressor Russland zu verhindern.

Kremlchef Wladimir „Putin hört nicht auf“, sagte Merz in München. „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf.“ Es gehe ihm um „die Wiederherstellung der alten Sowjetunion mit einer massiven, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Der ernüchterte Transatlantiker mit Besuch aus den USA

Das erklärt natürlich auch, warum Merz mit einem großangelegten Berliner Gipfel am Montag und vorgelagerten Gesprächen am Sonntag die europäischen Interessen zusammenführen und gegenüber den USA geschlossen vertreten will. Die Vereinigten Staaten, die unter Präsident Donald Trump zuletzt eher den Eindruck vermittelten, auf Abstand zu Europa und weniger Distanz zu Russland zu gehen, will der Kanzler in der gemeinsamen Verteidigungsallianz halten, „so lange es eben geht“.

Vor den Ukraine-Friedensgesprächen in Berlin lobte CSU-Parteitagsgastgeber Markus Söder den diplomatischen Einsatz des ernüchterten Transatlantikers. „Wenn einer aus Europa etwas bewegt“, so der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen, „wenn einer Washington dazu bringt, auch mitzumachen bei Prozessen, dann ist es Friedrich Merz.“

Wer das Weiße Haus im Kanzleramt vertritt, war am Samstag indes noch nicht vollständig geklärt. Während von amerikanischer Seite eine Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff angekündigt wurde, bestätigte die deutsche Seite nur, dass die Amerikaner repräsentiert sein würden. „Am Wochenende finden in Berlin Gespräche zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen außenpolitischen Beratern unter anderem der USA und der Ukraine statt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen.

Zwei zentrale Knackpunkte in den Verhandlungen

Über die beiden wichtigsten Knackpunkte, um die es in den Verhandlungen vorwiegend gehen wird, hat Merz dagegen schon am Donnerstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Die europäische Seite besteht auf rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner dafür, dass Russland die Ukraine bei nächster Gelegenheit nicht gleich wieder überfallen kann.

Weiter fortgeschritten sind die Gespräche hinter den Kulissen auch zu möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine. Möglicherweise ist Kiew inzwischen bereit, nicht mehr auf dem aktuellen Frontverlauf als Ausgangspunkt eines Abkommens zu beharren, sondern der russischen Seite auf amerikanischen Druck hin mehr Territorium zuzugestehen.

Der Verlauf der sonntäglichen Verhandlungen, die für Merz von seinem außenpolitischen Berater Günter Sautter geführt werden, entscheidet über die Erfolgsaussichten des eigentlichen Gipfels. „Am Montag schließt sich ein Treffen europäischer Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz an“, hieß es dazu in Regierungskreisen.

Bei vorangegangenen Besuchen hat der ukrainische Präsident mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue besucht – dies könnte am Montag wieder der Fall sein. Bekannt ist bereits, dass Merz und Selenskyj am Nachmittag nicht nur zusammen bei einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftstagung auftreten, sondern in einem bilateralen Gespräch auch die große Runde gemeinsam vorbereiten wollen.

Neben Präsident Emmanuel Macron und Premier Keir Starmer aus Frankreich und Großbritannien, die zusammen mit Deutschland das E3-Verhandlungsformat zur Ukraine bilden, könnten Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zum Teilnehmerkreis zählen. Bereits am Freitag nannte Regierungssprecher Stefan Kornelius zudem „die Spitzen von EU und Nato“.