Für einen besseren Jugendschutz: Grüne wollen Alkoholwerbeverbot und Alkoholverbot an Kassen

Die Grünen fordern den besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin. Unter anderem fordern sie, ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden.

Dazu haben sie drei Prüfbitten ans Bundesgesundheitsministerium gerichtet. Anlass ist das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung. Damit sei „jedwede Werbung für Cannabis in Deutschland nicht möglich“, sagte die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) dem Tagesspiegel. „Das verpflichtet dazu, auch bei den anderen legalen Suchtstoffen endlich bessere Regelungen zum Jugendschutz zu finden“, sagte sie. Bei Alkohol und Nikotin müsse „dringend nachgebessert“ werden, und zwar im laufenden Gesetzesverfahren.

Alkohol soll nur noch auf Nachfrage verkauft werden

Das Werbeverbot soll laut Grünen nicht nur für das lineare Fernsehen, sondern auch für Social Media und Online-Plattformen gelten. Es sei „kein Zufall“, dass die Alkoholindustrie 2022 „rund 584 Millionen Euro“ in Werbung investiert habe, das hinterlasse „ein positives Bild von alkoholischen Getränken – auch bei Minderjährigen“, sagte Heitmann.

Zudem bitten die Grünen das Ministerium, Gewerbetreibende und Verkaufsstellen zu verpflichten, alkoholische Getränke „nicht im Kassenbereich anzubieten“. Heitmann geht noch weiter. „Auch sollten alkoholische Getränke wie Nikotinprodukte im Einzelhandel nur noch auf Nachfrage erworben werden dürfen“, sagt sie. Das schütze „auch und gerade“ Erwachsene mit Suchterkrankung.

Zuvor hatte bereits der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, umfangreiche Einschränkungen bei der Alkoholwerbung gefordert. Es brauche „eindeutige Leitplanken“, sagte er. Laut Gesundheitsministerium haben in Deutschland haben rund 7,9 Millionen der 18- bis 64-Jährigen einen riskanten Alkoholkonsum.