In Rede zur Inauguration: Biden vermied konkrete Ankündigungen – eine bewusste Entscheidung

Erleichterung, Freude, Hoffnung. Donald Trump ist Geschichte, ohne letzte Gewaltausbrüche. Mit Joe Biden kehren Zivilität und Respekt zurück. Auf diese Wende haben so viele gewartet. Im Jubel über die neue Präsidentschaft ist die Ernüchterung freilich bereits angelegt, getreu der Devise des Ex-Gouverneurs von New York, Mario Cuomo, „You campaign in poetry, you govern in prose“. Der 78-jährige Biden muss einen dreifachen Spagat vollbringen, um die Klüfte zwischen Erwartungen, Wollen und Können zu überbrücken.

Doch dieser Herausforderung wich Biden in seiner Rede aus. Er traf den Ton für diesen Moment und zielte auf die Herzen. Aber er überraschte durch Kürze. Und dadurch, dass er allzu konkrete Ankündigungen vermied. Er blieb ganz im Gefühligen, beschwor den Wechsel von Trump zu ihm an und für sich.

Warum?

Ein Großteil seiner 81 Millionen Wähler erwartet nicht nur einen Stilwechsel, sondern inhaltliche Kurswechsel in zentralen Fragen. Nachdem Trump die Polarisierung zur Strategie erhoben hatte, ertönt überall der Wunsch, Biden solle die Spaltungen heilen. Die Verbündeten in Europa hoffen auf strategische Kooperation, damit sich die westlichen Demokratien in der Konkurrenz mit China, Russland und anderen autoritären Mächten behaupten.

Was aber will Biden, gemessen an diesen Erwartungen? Und welche kann er überhaupt erfüllen, so wie die Lage nun einmal ist, in den USA und international?

Der Zwiespalt in der Regierungserklärung

Die Worte und Taten der ersten Stunden setzen den Ton. Die Rede bei der Inauguration ist normalerweise die Regierungserklärung des neuen Präsidenten. Was Biden konkret tun will, blieb weitgehend verborgen. Das war eine bewusste Entscheidung.

Biden steht unter Druck zu liefern, was seine Partei versprochen hat. Der alte Fuchs weiß aber auch, wie wichtig „Expectation Management“ für den Erfolg ist. Er muss überschießende Erwartungen dämpfen und in Richtung seiner Absichten und Möglichkeiten lenken. Sonst ist das abschließende Urteil über seine Amtszeit, er habe die Nation enttäuscht, bereits in ihrem Beginn angelegt.

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Deshalb blieb seine Rede so wenig konkret. Sie war ein erster Schritt in der Annäherung von Wunsch und Wirklichkeit. Freilich war sie immer noch näher an der Poesie der Wahlkampfversprechen als an der Prosa des Regierens.

© Tasos Katopodis/Getty Images/AFP

Eine Aufzählung, welche Reformen er im ersten Jahr in den Kongress einbringen wolle, kam nicht vor. Er hielt sich im Atmosphärischen. Er wolle den Respekt vor anderen Meinungen und die Würde jeder und jedes Einzelnen wiederherstellen.

Er warnte vor den Gefahren durch Corona und durch politischen Extremismus. Er lobte das Ideal einer Justiz, bei der alle Bürger ihr Recht einklagen und bekommen können. Er versprach Jobs, Bildung, Gesundheit. Doch was er im Detail ändern wolle, sagte er nicht.

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Das andere Mittel, einen neuen Kurs zu setzen, sind die ersten Dekrete. Da hat Biden die Rückkehr ins Klimaabkommen, eine liberalere Migrationspolitik und Diskriminierungsschutz für Minderheiten versprochen. Das hat Symbolkraft. Doch wie die Rede sind auch die Dekrete zwiespältige Instrumente. Weil sie Erwartungen wecken, dass da mehr kommt - in Gesetzesform.

Nüchterner Kontrapunkt: die menschenleere Mall

Einen ernüchternden Kontrapunkt setzte der Schwenk der Kameras auf die weitgehend menschenleere Mall. Eine Vorsichtsmaßnahme wegen Corona, aber auch wegen der rechten Aufrührer, die das Kapitol gestürmt hatten. Auf dieser Mall hatten bei Barack Obamas Amtseinführung 1,8 Millionen Menschen gestanden.

© AFP/Susan Walsh

Weitere Realitäts-Checks werden folgen. Biden ist kein linker Demokrat. Vizepräsidentin Kamala Harris auch nicht. Sie will 2024 Präsidenten werden. Das geht nur mit einem Kurs der Mitte. Außer den Demokraten braucht sie die Mehrheit der nicht parteigebundenen Wähler. Einige Herzensanliegen der Partei – höhere Steuern, anderer Umgang mit Rassismus, Polizei und Migranten, Klimaauflagen – sind in der Gesellschaft wenig populär.

Versöhnung? Ein notwendiges und unrealistisches Versprechen

Zudem haben die Demokraten knappe Mehrheiten im Kongress. Volksvertreter aus konservativen Wahlkreisen werden abwägen, was ihre Wähler mitmachen. Die ersten Dekrete, die den guten Willen zeigen, könnten sich als vorausschauender Ersatz für die ausbleibende ideologische Wende in der Gesetzgebung erweisen. Die ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich.

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Und die Versöhnung der verfeindeten Lager? Natürlich hat Biden die Menschen, die ihn nicht gewählt haben, zur Zusammenarbeit eingeladen. Das war richtig und geboten.

Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, aber der Stilwechsel ist ein Wert an sich. Wenn Biden mehr Ruhe in den öffentlichen Dialog bringt, die Aggressivität reduziert und die Gesellschaft für den Kampf gegen Corona gewinnt, ist schon viel erreicht.

Der Stilwechsel als Wert an sich, auch bei der First Lady

Auch die neue First Lady setzt ein anderes Vorbild als das Ex-Mannequin Melania Trump. Jill Biden ist Lehrerin und will weiter in ihrem Job arbeiten – eine Premiere für die USA.

© REUTERS/Kevin Lamarque

Zu dem, was die übrige Welt von ihm erwarten darf, kam von Biden wenig. Er will das verlorene Vertrauen wieder aufbauen. Auch da ist der Stilwechsel entscheidend. In der internationalen Politik könnte der Kurswechsel sogar signifikanter ausfallen als in der Innenpolitik. Für Deutschland und für Europa bietet Biden nach vier Jahren Konfrontation mit Trump die Chance zu einer gemeinsamen Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Erfolg wird – wie bei früheren Machtwechseln in Washington – davon abhängen, ob beide Seiten bereit sind, sich zu bewegen, oder ob sie die nötigen Zugeständnisse jeweils nur vom Gegenüber erwarten.

Die USA sind wieder offen für Multilateralismus, Verträge und fairen Interessenausgleich, das zeigen die neuen Töne aus Washington. Wie viel Erfolg Biden hat, hängt von seinem Geschick im Management seiner begrenzten Möglichkeiten ab. Aber auch vom Realitätssinn seiner Mitstreiter und Partner.