Nach Khashoggi-Mord: Biden warnt saudischen Kronprinz vor Gewaltakten gegen Regierungskritiker

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Worten den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Dschiddah vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker gewarnt. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Jahr 2018 eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt. Der Mord an Khashoggi habe "an der Spitze" der Gesprächsthemen gestanden.

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Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen. Der US-Präsident kam am Freitag aus Israel nach Saudi-Arabien.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Text: "Das Blut von MBS' nächsten Opfern klebt an Ihren Händen." Dazu sagte Biden: "Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt".

Bidens brisanter Besuch in dem Königreich begann nach einem historischen ersten Direktflug von Israel nach Saudi-Arabien - das Land, das er vor seiner Wahl noch als "Paria" bezeichnet hatte. Zu Beginn seiner Visite wurde er am Freitagabend in der Hafenstadt Dschiddah von dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrüßt. Als Begrüßungsgeste berührten sich der US-Präsident und der Kronprinz mit der Faust, wie in Aufnahmen des saudiarabischen Staatsfernsehens zu sehen war.

Erwartet wurde, dass sich Biden bei seinem Besuch für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel einsetzen würde. Auch ging es Biden offensichtlich darum, dass Saudi-Arabien seine Erdöl-Fördermenge erhöht - damit der Ölpreis sinkt und die Inflation in den USA eingedämmt wird.

Saudi-Arabien öffnet Luftraum

Bidens Flug von Israel nach Dschiddah am Roten Meer war eine Premiere. Erst am Freitagmorgen hatte Saudi-Arabien seinen Luftraum "für alle Fluggesellschaften" geöffnet und war damit einen Schritt auf Israel zugegangen.

Die zivile saudiarabische Luftfahrtbehörde erklärte, der Luftraum werde "für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Damit werden nun generell Flüge zwischen Saudi-Arabien und Israel möglich - ein Schritt, den Biden als "historisch" würdigte. Sein Vorgänger Donald Trump war zwar 2017 in umgekehrter Richtung von Saudi-Arabien nach Israel geflogen - dieser Direktflug war jedoch noch eine Ausnahme geblieben.

© dpa/AP/Evan Vucci

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, die Öffnung des Luftraums zwischen Israel und Saudi-Arabien ebne "den Weg für eine integriertere, stabilere und sicherere Nahostregion".

Israel hat "nichts gegen" Inseltausch zwischen Ägypten und Saudi-Arabien

Eine weitere Annäherung könnte es auch in der Frage der Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer geben. Ägypten hatte schon vor Jahren zugesagt, die Inseln an Saudi-Arabien abzutreten. Da mit den Inseln der Zugang zum israelischen Hafen Eilat kontrolliert werden kann, muss Israel aber gemäß dem Friedensabkommen von 1979 mit Ägypten grünes Licht für jede Änderung des Status dieser Inseln geben.

© AFP/Sylvie Husson/Sabrina Blanchard/Jonathan Walter

Hochrangige israelische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, sagten nun, Israel habe "nichts gegen" eine Übergabe der Insel an Saudi-Arabien. Israelischen Medienberichten zufolge verpflichtete sich Riad, die Entmilitarisierung der Inseln zu respektieren und israelische Schiffe passieren zu lassen.

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Am Samstag wird der US-Präsident dann voraussichtlich mit Staatenlenkern der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates sowie von Ägypten, Jordanien und dem Irak zusammentreffen, um über die Ölpreise und die US-Rolle in der Region zu sprechen.

Vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien hatte Biden die Palästinensergebiete besucht. Im israelisch besetzten Westjordanland traf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei rief Biden dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufzugeben. Auch erneuerte er sein Plädoyer für einen "unabhängigen" palästinensischen Staat an der Seite Israels. Doch sei er sich bewusst, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit "weit entfernt zu sein scheint", räumte Biden ein. (dpa/AFP)