Politik: Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß will Magnetschnellbahn zum Großflughafen Schönefeld

Nach dem Aus für den Transrapid ist in der Brandenburger Landesregierung ein Streit über die Konsequenzen entbrannt: Nach SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer sprach sich gestern auch CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß dafür aus, eine Transrapidstrecke von Berlin zum künftigen Großflughafen in Schönefeld zu bauen. Diese Verbindung hätte eine "wichtige Signalwirkung" für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und das Flughafenprojekt, sagte Fürniß dem Tagesspiegel. Dagegen erteilte der auch für Raumordnung zuständige Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) solchen "illusorischen Ideen" eine klare Absage.

Die PDS-Opposition sprach von einer "gewaltigen Niederlage" der Landesregierung, die sich bei den Bürgerinitiativen und Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Transrapid entschuldigen müsse. Eine alternative Transrapid-Strecke von Berlin - etwa vom Lehrter Bahnhof nach Schönefeld - könnte nach Einschätzung von Fürniß rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Schönefelder Airports im Jahr 2007 fertig sein, der ohnehin an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden müsse. "Wir könnten der Industrie und dem Bund ein konkretes Projekt anbieten. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen", sagte Fürniß, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) ist. Er schloss eine finanzielle Beteiligung Brandenburgs an einer solchen Transrapid-Trasse nicht aus. Er gehe davon aus, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund "nicht nur über eine intelligente Trassenführung, sondern auch über intelligente Finanzierungsmodelle" nachdenken werden.

Dagegen hält Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) eine Transrapidtrasse zwischen Berlin und Schönefeld ebenso für "illusorisch" wie eine diskutierte Variante zwischen Dresden / Leipzig und Berlin, da sie entweder gerade mit Milliardenaufwand für den Schienenverkehr hergerichtet oder für das Tempo des Transrapid zu kurz seien. Auch reihte sich Birthler demonstrativ nicht in die sonstige Regierungskritik zum Transrapid-Aus ein, bei der Ministerpräsident Manfred Stolpe sogar von einer "Absage an den Aufbau Ost" gesprochen hatte. Birthler sieht im Scheitern des Transrapids eine "Chance für den Ausbau des Schienennetzes" zwischen den Großstädten Berlin und Hamburg. Diese Entwicklung könne besonders für den Nordwesten Brandenburgs "positiv sein". Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) forderte die Deutsche Bahn AG auf, nun den Ausbau der ICE-Strecke Berlin-Hamburg zu forcieren, so dass sie spätestens im Jahr 2006 fertig werde. Die Kosten für den Ausbau werden auf 1,5 Milliarden Mark geschätzt.

Als Konsequenz aus dem Scheitern des Transrapids forderte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Bundesregierung auf, endlich über den Bau der geplanten Autobahn Altmark-Prignitz (A 14) zu entscheiden, die nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Diese Nord-SüdStrecke, die von der Autobahn A 2 (BerlinHannover) bei Magdeburg durch die strukturschwachen Gebiete Altmark und Prignitz zur A 24 (Berlin-Hamburg) führen soll, wird seit Jahren von Brandenburg und Sachsen Anhalt gefordert - bislang vergeblich.