Breite Ablehnung für Wagenknechts Vorschlag: Social-Media-Beschränkung von Kindern und Jugendlichen findet keine Zustimmung

Verbote und Altersgrenzen schützen Kinder und Jugendliche nicht vor den Gefahren auf Social-Media-Plattformen – das zumindest ist der Tenor bei den medienpolitischen Sprechern verschiedener Parteien. Damit positionieren sie sich gegen den jüngsten Vorschlag von Sahra Wagenknecht.

Die Co-Vorsitzende des BSW fordert, dass der Zugang zu Social Media von Kindern und Jugendlichen gesetzlich beschränkt werden solle, wie der Tagesspiegel am Donnerstagmorgen exklusiv berichtete. „Die nächste Bundesregierung muss ein Social-Media-Gesetz vorlegen, das in eine ähnliche Richtung wie Australien geht!“, sagte Wagenknecht.

Die australische Regierung plant, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten. Noch ist das umstrittene Gesetz nicht verabschiedet, es hat aber die erste Hürde genommen: Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus dem Entwurf mit großer Mehrheit zu.

Wie die australische Regierung sieht auch Wagenknecht die Verantwortung bei den Tech-Konzernen, Kindern und Jugendlichen die Nutzung der Plattformen zu erschweren. Über eine Altersgrenze oder zulässige Stundenzahl in den sozialen Medien sollten Fachleute beraten, findet Wagenknecht.

Ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild? Andere Parteien halten wenig von dem Vorschlag der BSW-Gründerin.

„Natürlich brauchen wir einen wirksamen Jugendschutz im Internet“, sagt Petra Sitte, medienpolitische Sprecherin der Linken. Aber durch ein pauschales Verbot würden Jugendliche entweder ohne Aufsicht oder spät und unvorbereitet mit Medien konfrontiert, statt einen selbstbewussten Umgang damit zu lernen.

Laut Sitte brauche es daher eine wirksame Regulierung statt einer formalen Altersgrenze, „mit der sich die Anbieter einfach aus der Verantwortung ziehen können“.

Auch für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, löst eine Altersgrenze nicht das eigentliche Problem – „sondern verschiebt die Symptome nur auf eine andere Alterskohorte“.

Es sei nicht davon auszugehen, dass ältere Jugendliche für den Umgang mit Desinformation, Hassrede und Gewalt im Netz besser gewappnet seien, sagt Hacker. Kindern und Jugendlichen müsse mehr Medienkompetenz vermittelt werden, damit sie lernen, Verantwortung zu übernehmen.

„Statt Menschen auszusperren und so Probleme zu verschieben, sollte man die Rahmenbedingungen verändern und Verstöße gegen die Netiquette entsprechend sanktionieren“, findet Hacker. Ein bereits bestehendes Beispiel dafür auf europäischer Ebene sei der „Digital Services Act“. Dieser soll dafür sorgen, dass illegale Inhalte im Netz schneller gelöscht werden können, und verpflichtet Plattformbetreiber zu mehr Transparenz und Melde-Möglichkeiten.

Bei der Umsetzung des Digital Services Acts habe die Europäische Union (EU) den Kinder- und Jugendschutz priorisiert, sagt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales. „Es wäre dagegen nicht sinnvoll, ein nationales Gesetz zu verabschieden“, findet die Grünen-Politikerin. Plattformen müssten ihre Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz weiter verbessern, doch „bei Regelungslücken muss auf EU-Ebene nachgebessert werden.“

Worin sich Hacker, Rößner und Sitte einig sind: Das Thema betrifft nicht nur Minderjährige. Auch Erwachsene könnten unter bestimmten Inhalten in sozialen Medien leiden und bräuchten mehr Medienkompetenz.