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Brennender Regenwald in Brasilien : Deutschland und Frankreich stellen Freihandelsabkommen in Frage

Ohne Garantien für den Regenwald sei das Abkommen mit Brasilien nicht verantwortbar, sagt Umweltministerin Schulze. Macron kündigt an, den Vertrag abzulehnen.

Der brennende Regenwald im Amazonas-Gebiet.
Der brennende Regenwald im Amazonas-Gebiet.Foto: Christian Niel Berlinck/dpa

Angesichts massiver Waldbrände im Amazonas-Regenwald stellen Deutschland und Frankreich das gerade ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Staaten in Frage. „Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel.

Frankreich drohte am Freitag ebenfalls damit, den Vertrag zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro ihn über seine Absichten beim Umweltschutz „belogen“ habe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Macrons am Freitag. „Unter diesen Bedingungen wird Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen.“

Zuvor hatte bereits Irland damit gedroht, dem im Juni ausgehandelten Vertrag mit den Staaten des Wirtschaftsblocks Mercosur nicht zuzustimmen. „Irland wird auf keinen Fall für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, wenn Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt“, sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar.

Der Vertrag ist noch nicht in Kraft, weil er zunächst in allen EU-Staaten ratifiziert werden muss. Von dem Handelsabkommen erhofft sich Brasilien, mehr Rindfleisch und mehr Soja in die EU exportieren zu können. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass zu diesem Zweck noch mehr Flächen im Amazonas-Gebiet abgeholzt zu werden drohen.

Finnland schlägt Einfuhrverbot für Rindfleisch aus Brasilien vor

Wegen der dramatischen Ausmaße der Brände im Amazonas-Gebiet brachte Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein EU-weites Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch ins Spiel. Die EU und Finnland sollten dringend die Möglichkeiten eines solchen Verbots prüfen, erklärte der finnische Finanzminister Mika Lintilä. „Jetzt wird von der EU effektives Handeln gebraucht.“

Macron will die schweren Waldbrände in Brasilien beim G7-Gipfel an diesem Wochenende zum Thema machen. „Unser Haus brennt. Buchstäblich“, schrieb der Präsident auf Twitter. „Es ist eine internationale Krise.“ Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten forderte er auf, bei dem Treffen in Biarritz über „diesen Notfall“ an erster Stelle zu sprechen.

Unterstützung bekam er umgehend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die akute Notlage des Amazonas-Regenwaldes gehört auf die Tagesordnung“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag. „Das Ausmaß der Brände ist erschreckend und bedrohlich, und zwar für die ganze Welt.“ Es sei nicht übertrieben, den Regenwald als „grüne Lunge der Welt zu bezeichnen“.

Doch bevor das Gipfeltreffen in Biarritz überhaupt begonnen hat, machte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bereits klar, was er von der Idee hält. Der ultrarechte Staatschef warf Macron vor, sich in innere Angelegenheiten Brasiliens und anderer Staaten der Amazonasregion einzumischen und das Thema politisch zu instrumentalisieren. Dass Macron beim G7-Gipfel in Abwesenheit der betroffenen Länder über die Waldbrände sprechen wolle, zeuge von einer „kolonialistischen Mentalität“, die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr habe.

Bereits 75.000 Brände im Regenwald in diesem Jahr

Seit dem Beginn des Jahres gab es im Amazonas-Gebiet mehr als 75.000 Brände. An mehreren tausend Orten lodern derzeit die Flammen. Als Ursache gilt Brandstiftung – mit dem Ziel, Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung zu gewinnen. Auffällig ist, dass sich die Zerstörung des Regenwaldes seit Bolsonaros Amtsantritt massiv beschleunigt hat.

Brasiliens Staatschef Bolsonaro erwägt den Einsatz der Armee zur Bekämpfung der Waldbrände. Die Tendenz gehe in diese Richtung, sagte Bolsonaro am Freitag auf die Frage, ob er das Militär in die Region schicken wolle. Eine Entscheidung werde im Laufe des Tages fallen.

Der Klimaskeptiker machte Umweltschützer für die Brände verantwortlich, die damit seine Regierung in ein schlechtes Licht rücken wollten. Nach der massiven internationalen Kritik berief Bolsonaro allerdings eine Krisensitzung zum Thema Waldbrände ein und forderte seine Minister zum Handeln auf.

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