Brexit-Chaos : Europa, bleibe standhaft

England will die Irland-Klausel im Vertrag loswerden. Die EU hat keinen vernünftigen Grund nachzugeben. "No Deal" lässt sich anders vermeiden. Ein Kommentar.

Meinungsbildung mit vielen Umwegen: die Briten, ihr Parlament und der Brexit.
Meinungsbildung mit vielen Umwegen: die Briten, ihr Parlament und der Brexit.Foto: Alastair Grant/AP/dpa

Die Parteien im Londoner Parlament sind weiter mit sich selbst beschäftigt statt mit konstruktiven Lösungen, wie sich der gewünschte Austritt aus der EU mit möglichst wenig Schaden bewerkstelligen lässt. Sie zwingen den anderen Europäern eine weitere Warteschleife auf, ehe sich in zwei Wochen - hoffentlich - die Einsicht durchsetzt, dass der Brexit-Vertrag nicht geändert wird. Die EU darf beim so genannten "Backstop" nicht nachgeben. Denn das wäre keine "Nachbesserung", wie London behauptet, sondern eine Verschlechterung - für Europa und für den Friedensprozess in Irland.

Die Tories feiern einen seltenen Moment des Zusammenhalts

Das widersprüchliche Abstimmungsmanöver in Westminster hatte vor allem das Ziel, den Zusammenhalt der konservativen Partei zu demonstrieren. Einen Schein-Zusammenhalt. In Wahrheit sind die Tories gespalten und müssen fürchten, dass der Streit um den Brexit ihr Ende heraufbeschwört. Da sie sich weder auf den vorliegenden Vertrag mit der EU noch einen "No Deal"-Austritt mit all dem dann folgenden Chaos einigen können, bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner, Theresa May zu Nachverhandlungen nach Brüssel zu schicken.

Man würde ihnen dieses seltene Gefühl, gemeinsam zu wissen, wohin sie gemeinsam wollen, ja gönnen, wenn es nicht zu Lasten der übrigen Europäer ginge. Nur: Warum sollte die EU sich darauf einlassen? Ihre Aufgabe ist nicht, die Tories zu retten, sondern die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

Der "Backstop" ist gewiss hart für die Briten. Sie müssen in der Zollunion bleiben, bis eine tragfähige Lösung gefunden ist, wie sich der Brexit mit dem Versprechen vereinbaren lässt, keine neue "harte Grenze" zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zuzulassen. Diese Verabredung wird einen heilsamen Druck auf London ausüben, rasch eine Regelung zu finden. Denn erst dann gewinnen sie die Freiheit, eigene Handelsverträge zu schließen.

Wer hat das Druckpontenzial - und nutzt es verantwortlich?

In London wird die Klausel hingegen so diskutiert, als habe die EU dann ein unzulässiges Erpressungspotenzial. Das sei den Engländern nicht zuzumuten. Sie wollen eine zeitliche Begrenzung - auf wenige Jahre. Es liege ja im englischen Interesse, rasch zu einem Vertrag zu kommen, damit London aus der Zollunion heraus kann.

Doch mit der Befristung ändern sich die Druckverhältnisse. Die Engländer könnten die Frist aussitzen und wären dann die Verpflichtung los, auch wenn sie keiner Irland-Lösung zustimmen. Die eingeschränkte Souveränität mit Blick auf neue Handelsverträge in dieser Zeit würde gewiss schmerzen. Aber reicht dieser Schmerz, um eine rasche Lösung zu erzwingen?

Wer sich die Erfahrungen mit den Brexit-Gesprächen anschaut, kommt an der Erkenntnis nicht vorbei: Die EU war zu zügigen Verhandlungen bereit. Es hakte bei den Briten. Woher soll da die Zuversicht kommen, dass London plötzlich bei den Details der Irland-Fragen schnell und konstruktiv verhandelt?

Die EU muss standhaft bleiben - und die Briten ahnen, dass sie beim "Nein" bleibt. Erstens, damit der Druck anhält, eine Lösung zu finden, die den irischen Friedensprozess nicht gefährdet. Zweitens, weil die Regierungspartei in London mit ihrer Forderung nach "Nachbesserung" nur ihre Parteiinteressen im Blick hat. Drittens, weil die Tories damit einer Illusion nachrennen. Selbst wenn die EU wollte - wie groß wären denn die Aussichten auf eine Vertragsänderung? Der müssten alle EU-Mitglieder neu zustimmen, auch die Iren. Und warum sollten die das tun - sofern man mal die Option ausschließt, dass die EU erpresserischen Druck auf ihr Mitglied Irland ausübt, um den Engländern ihre Brexit-Illusionen zu retten?

Laut May droht ein "No Deal". Das ist "Bullshit"

Gewiss, Theresa May wird drohen, die "Nachbesserung" sei der einzige sichere Weg, die Vertragslösung zu retten und den für alle Seiten schädlichen "No Deal"-Austritt am 29. März zu verhindern. Dazu kann man nur sagen: "Bullshit!" - Nun, vielleicht finden die EU-Verhandler eine höflichere Formulierung. Aber der bessere Weg, "No Deal" zu vermeiden, ist ein Beschluss des Londoner Parlaments, den harten Austritt Ende März auszuschließen.

Die Abgeordneten waren am Dienstag nahe dran. Das "Cooper Amendment" hätten diesen Inhalt gehabt. Es wurde in abgemilderter - rechtlich unverbindlicher - Form beschlossen. Parallel stimmte die Mehrheit für Nachverhandlungen mit der EU. Das ist ein Widerspruch in sich. Er zeigt die Gemengelage. Er weist aber auch die Richtung, in die sich die Debatte bewegt: sehr, sehr langsam zur Einsicht hin, dass ein besserer Vertrag als der vorliegende nicht zu bekommen ist, unterbrochen von Rückfällen in Illusionen.

Mitte Februar wird May erneut vor das Parlament treten, hoffentlich mit leeren Händen. Und für den Fall, sagen Insider in London, habe May versprochen, neue "Amendments" zu akzeptieren - was diese Insider als Wiederbelebung des "Cooper Amendments" deuten. Es zielt darauf ab, den "No Deal"-Brexit auszuschließen und eine Verlängerung der Verhandlungen zu erzwingen. Auf vielen Umwegen kommt das Parlament am Ende wohl doch noch ans Ziel.

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