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Brexit-Nervenkrieg : Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Boris Johnson bekommt die von ihm gewünschte rasche Parlamentswahl: 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dafür, nur 20 dagegen.

Jetzt hat er sich durchgesetzt: Boris Johnson bei der Debatte, an deren Ende für sein Neuwahlen-Gesetz gestimmt wurde.
Jetzt hat er sich durchgesetzt: Boris Johnson bei der Debatte, an deren Ende für sein Neuwahlen-Gesetz gestimmt wurde.Foto: UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS

Es ist entschieden: Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Dafür stimmte das Unterhaus in London am Dienstag um 20.20 Uhr Ortszeit nach langer, emotional und auch mit Humor geführter Debatte. Einen Antrag der Labour-Partei auf die Änderung des Datums auf den 9. Dezember lehnten die Parlamentarier zunächst mehrheitlich ab.

Parlamentspräsident John Bercow verkündet das Ergebnis der Abstimmung: Am 12. Dezember wird gewählt.
Parlamentspräsident John Bercow verkündet das Ergebnis der Abstimmung: Am 12. Dezember wird gewählt.Foto/Videoausschnitt: HO/PRU/AFP

Die größte Oppositionspartei Labour hatte ihren Widerstand gegen eine Neuwahl zuvor aufgegeben. „Ein No Deal ist vom Tisch, daher wird Labour heute Abend einer Parlamentswahl zustimmen“, hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf Twitter geschrieben. In einem BBC-Interview gab er sich demonstrativ kämpferisch. Er könne es gar nicht erwarten, sich in den Wahlkampf zu stürzen, sagte der 70-Jährige.

Der Versuch, den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember vorzuverlegen, scheiterte dann aber.

Eine Abstimmung über die Absenkung des Wahlalters, wie beispielsweise Londons Bürgermeister Sadiq Khan es gefordert hatte, wurde am Dienstag nicht zugelassen. „Diejenigen, deren Zukunft am meisten betroffen ist, müssen auch das Sagen haben – inklusive der 16- und 17-Jährigen und der EU-Bürger, die in Großbritannien leben“, hatte der Labour-Politiker auf Twitter gefordert. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.

Johnson will seinen Brexit durchsetzen

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings auch zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson vor einer Neuwahl für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bliebe, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen.

Beide Parteien wollen den Brexit verhindern. Sie befürchten, dass es Johnson doch noch gelingen könnte, sein Brexit-Abkommen vor einer Neuwahl durchs Parlament zu bringen und das Land aus der EU führen.

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Dafür ließ er nun das Gesetz für eine vorgezogene Abstimmung durch das Unterhaus bringen. Mit dem Kniff wollte der Premier die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy CorbynFoto: AFP/Daniel Leal-Olivas

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Ursprünglich war der Brexit schon für den 29. März vorgesehen. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament aber nicht durch. Und auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung („Flextension“) um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. (dpa/tsp)

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