Brinkhaus stemmt sich gegen neue Schulden: Unions-Fraktionschef fordert „Kassensturz“ von Scholz

Ralph Brinkhaus, 52, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Parlament.

Herr Brinkhaus, warum braucht es nochmal über drei Milliarden für die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, werden die Leute nicht ohnehin die Restaurants stürmen?
Wir haben letztes Jahr im Sommer die Mehrwertsteuer erstmals gesenkt. Nur hat die Gastronomie davon nicht so ganz viel gehabt, weil sie fast die Hälfte der Zeit zu war. Insofern geht es natürlich darum, auch da eine wirtschaftliche Stärkung hinzukriegen und deswegen geht das so in Ordnung. Und wir haben es ja auch ganz bewusst begrenzt bis Ende 2022 und nicht vollständig entfristet.

Man hat den Eindruck, es war eine „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“, alle Seiten haben etwas bekommen…
Na ja, wir haben schon verhandelt und da hätte sich der eine oder andere mehr vorstellen können. Also mehr Geld für Hartz IV-Empfänger, höhere Verlustrückträge. Insgesamt ist das aber ein ausgeglichenes Paket. Und als Union, als Familienpartei freuen wir uns natürlich auch, dass wir den Kindern den Zuschlag geben können. Das ist auch ein Zeichen des Respekts vor den Familien, die momentan ganz besonders viel leisten.

Sie haben im Bundestag deutlich gewarnt, der Bund könne nicht immer mehr draufsatteln. Sehen Sie nicht irgendwann Grenzen der finanziellen Belastbarkeit?
Ja, klar. Das ist ja auch mein ständiger, persönlicher Kampf, dass ich sage: Geht es nicht noch günstiger, muss das jetzt sein? Da mache ich mich nicht immer mit beliebt. Aber wir müssen auch immer auf den Haushalt achten.

Stichwort Haushalt: Die SPD-Seite pocht darauf, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen.
Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und nicht wie man möglichst gut mit den vorhandenen Mitteln herauskommt. Und deswegen muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz erst einmal die Zahlen vorlegen. Die Bundesregierung ist momentan im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025 und das werden wir uns dann entsprechend anschauen. Dazu muss natürlich ein Kassensturz gemacht werden. Und im Übrigen sind wir ja auch aus 2020 besser herausgekommen, als das ursprünglich geplant war.

Der Finanzminister hat ja intern letztens gesagt, dass das mit der Impfstoffbestellung „scheiße“ gelaufen sei, wie sehr spaltet der Streit die Koalition?
Es war am Mittwoch von Anfang an eine gute Atmosphäre. Die Gespräche waren davon getragen, eine Lösung zu finden. Es ist auch mal ganz angenehm gewesen, drei Stunden Sachpolitik ohne großes Wahlkampfgetöse zu machen.

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Was kann die Koalition denn noch schaffen, bevor es dann wirklich in den Wahlkampf hineingeht?
Die Pandemiebekämpfung steht natürlich weit, weit vorne und darüber hinaus natürlich auch, wie kommen Wirtschaft und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig aus der Pandemie raus? Das ist sicherlich der Hauptpunkt, der abzuarbeiten ist.

In der Krise hat die Koalition meist gute Noten bekommen, schließen Sie eine Wiederauflage dennoch aus?
Beim Fußball würde man sagen, wir haben einen Vertrag bis Ende September und wir wollen diesen Vertrag auch erfüllen und wollen bis dahin Top-Leistung bringen.

Aber nicht den Vertrag verlängern?
Das muss wirklich nicht sein, wäre auch mit der SPD sehr schwierig. Trotzdem wollen wir bis Schluss gemeinsam Gas geben und uns mit voller Kraft für das Land einsetzen.