Hartz-Abstimmung verschoben: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Neuregelung geht in eine weitere Runde. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht über das bisherige Ermittlungsergebnis ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gegeben hätte.
Stattdessen rief die Länderkammer erneut den Vermittlungsausschuss an, um die Verhandlungen über das Paket der schwarz-gelben Koalition nicht gänzlich scheitern zu lassen. Der Bundesrat stimmte nicht über das Paket der Bundesregierung ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gab. Die Länderkammer wollte die Verhandlungen über das Paket nicht ganz abbrechen.
Die neue Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurück. Dieser hatte sich in der Nacht mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), verständigt, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen erneuten Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.
„Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik“, begründete Beck seinen Vorstoß. Böhmer sagte: „Manche Menschen vergessen, dass im Bundesrat die Länder die Regie führen.“ In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind im nächsten Monat Landtagswahlen. Zuvor hatte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit dem bisherigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch erwartungsgemäß zugestimmt. Die erneute Anrufung des Vermittlungsgremiums durch die Länderkammer ist möglich, weil in der ersten Verhandlungsrunde die Initiative dazu von der Bundesregierung ausgegangen war. In einem solchen Vermittlungsverfahren können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jeweils einmal das Gremium anrufen. (dpa)