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Umstrittenes Vorhaben: Bundesregierung beschließt Pläne zum Heizungstausch
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen.
Stand:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. „Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren“, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser lag der dpa vor.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben.
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Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es bereits eine staatliche Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aber ein zusätzliches milliardenschweres Förderprogramm angekündigt, das sich am Einkommen orientieren soll.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Aussicht. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte er, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen: „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
Die Union forderte eine verlässliche Förderung für die Heizungsumstellung. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagte Unionsexperte Andreas Jung der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“.
Der Deutsche Städtetag forderte Nachbesserungen bei den Plänen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“ (dpa)
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