• Bundesregierung hatte Aufnahme zugesagt : Deutschland hat bisher keinen Migranten der Sea Watch 3 aufgenommen

Bundesregierung hatte Aufnahme zugesagt : Deutschland hat bisher keinen Migranten der Sea Watch 3 aufgenommen

Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migranten aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus.

Maria Maggiore
Migranten an Bord der Sea Watch 3, bevor Carola Rackete sie an Land brachte. Elf von ihnen wollte Deutschland aufnehmen.
Migranten an Bord der Sea Watch 3, bevor Carola Rackete sie an Land brachte. Elf von ihnen wollte Deutschland aufnehmen.Foto: REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Die Bundesregierung hat trotz medienwirksamer Zusagen bisher keinen der Geflüchteten aufgenommen, die von der „Sea Watch 3“ unter Kapitänin Carola Rackete gerettet worden waren. Unmittelbar nach deren Rettung Ende Juni hatte das Bundesinnenministerium den italienischen Kollegen versprochen, bis zu 14 Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Doch auch fünf Monate später leben die Menschen, unter ihnen eine schwangere Frau, in einem süditalienischen Lager unter unmenschlichen Bedingungen. Das zeigt eine Recherche des Journalistenteams „Investigate Europe“, das mit mehreren Betroffenen gesprochen hat.

Lucas Ebai, ein junger Kameruner, ist einer der Geflüchteten, die zunächst in einem trostlosen Flüchtlingslager auf Sizilien auf den Flug nach Deutschland warteten. Er erzählt, wie er im Juni von der Besatzung der „Sea Watch 3“ aus einem kleinen Gummiboot gezogen wurde.

Es folgte eine zweiwöchige Irrfahrt, bevor Kapitänin Rackete das Schiff gegen den Befehl der damaligen italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa steuerte. Sie wurde verhaftet, die Empörung in Deutschland war groß. Was mit den übrigen Geflüchteten und ihm geschehen würde, ahnte Ebai da noch nicht. „Ich war einfach froh, wieder Boden unter den Füßen zu haben“, sagt er.

Wenige Tage später teilte die Bundesregierung den italienischen Behörden mit, Deutschland sei bereit, bis zu 14 Personen aufzunehmen. Auch andere Staaten sagten zu, darunter Luxemburg, Frankreich, Finnland und Portugal. Es handelt sich dabei um ein freiwilliges Verfahren – keiner der Geflüchteten hat einen Rechtsanspruch darauf, tatsächlich von dem Land aufgenommen zu werden.

Die „Sea Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt im Mittelmeer.
Die „Sea Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt im Mittelmeer.Foto: Kai von Kotze/Sea Watch e.V./dpa

Um zu prüfen, wer nach Deutschland darf, schickten das Innenministerium und der Verfassungsschutz Ende August Mitarbeiter nach Sizilien, wo die Geflüchteten inzwischen in einem Erstaufnahmelager in Messina untergebracht waren. „Es kamen eine Frau und ein Mann, die wissen wollten, warum ich Kamerun verlassen habe, wie ich nach Italien gekommen bin und ob ich dafür gezahlt habe“, erinnert sich Ebai.

Sie waren offenbar zufrieden, mit dem was sie hörten. Ebai kam auf eine Liste mit insgesamt elf Personen. Deren Antrag auf internationalen Schutz wolle Deutschland als „zuständiger Mitgliedsstaat“ prüfen, heißt es in einem Dokument des italienischen Innenministeriums, das „Investigate Europe“ vorliegt.

In den Wochen danach verließen nahezu alle Menschen, die mit der „Sea Watch 3“ nach Italien gekommen waren, das Erstaufnahmelager. Sie wurden nach Luxemburg, Frankreich, Finnland und Portugal gebracht. Nur die elf, die nach Deutschland sollten, blieben zurück.

Bundesregierung weist Verantwortung von sich

Die Regierung in Berlin bestätigte „Investigate Europe“, dass Ebai und die zehn übrigen Personen weiterhin in Italien seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Bislang wurden noch keine diesbezüglichen Personen durch Italien nach Deutschland überstellt.“ Die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich: „Überstellungen im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung werden durch den ersuchenden Mitgliedsstaat durchgeführt, in diesem Fall Italien. Ein entsprechender Überstellungstermin liegt den zuständigen deutschen Behörden gegenwärtig nicht vor.“

In der Dublin-Verordnung heißt es allerdings: „Der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“

Die elf Menschen leben noch bewacht in einem Lager

Das Nichthandeln der deutschen Regierung sei ein „unhaltbarer Zustand“, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik. Die Umverteilung aus Italien müsse zügig vonstattengehen, auch mit Blick auf das Wohl der Menschen. „Die Bundesregierung weiß um die prekäre Lage der Schutzsuchenden und sollte den Betroffenen jeden weiteren Tag in diesem unwürdigen Wartezustand ersparen.“

Anfang November wurden Ebai und die zehn weiteren Geflüchteten von Sizilien in ein Lager auf dem italienischen Festland nahe der Stadt Crotone gebracht. Dort leben sie seitdem, bewacht von Soldaten, in einem abgetrennten Bereich – eine Transferzone für Geflüchtete, die in ein anderes Land verteilt werden sollen.

[Die Recherche: Investigate Europe ist ein Journalistenteam aus neun Ländern, das Themen von europäischer Relevanz recherchiert. Das Projekt wird von der Schöpflin-Stiftung, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Hübner & Kennedy-Stiftung, der Fritt-Ord-Stiftung, der Open Society Initiative for Europe, der Gulbenkian Foundation, der Cariplo-Stiftung und Leserspenden unterstützt. Mehr dazu unter: www.investigate-europe.eu]

Hier sind sie nur noch eine Nummer, die mit den Buchstaben „SW“ für Sea Watch endet. So wird ausgeschlossen, dass sie Sozialleistungen erhalten, die jenen zustehen, die in Italien bleiben. Dazu gehört ein Taschengeld, um das Notwendigste zu kaufen. Die elf Geflüchteten, unter ihnen ist auch eine Schwangere, haben keinen Zugang zu fachärztlicher Versorgung. Noch immer tragen sie die Sommerkleidung, die sie auf der „Sea Watch“ bekamen.

In den Transferbereich des Lagers von Crotone zogen kürzlich 50 weitere Menschen ein. Sie waren im September und Oktober von dem norwegischen Schiff „Ocean Viking“ gerettet worden waren. Auch ihnen sagte die Bundesregierung zu, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Doch auch sie warten – und keiner weiß, wie lange.  

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