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Der öffentliche Schuldenschnitt ist für Griechenland vorerst vom Tisch.
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Update

Schuldenkrise: Bundestag entscheidet am Donnerstag über neue Griechenland-Hilfen

Nach zwölfstündiger Verhandlung hat sich die Euro-Gruppe am Dienstagmorgen auf neue Notkredite für Griechenland geeinigt, über die der Bundestag noch in dieser Woche abstimmt. Ein Schuldenschnitt ist vorerst vom Tisch - dürfte aber bald wieder diskutiert werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die beschlossenen Hilfen für Griechenland informiert. Dazu gab es am Dienstagmorgen eine Schaltkonferenz, wie es aus Unionskreisen hieß.

Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber in einer Sitzung der Unionsfraktion erläutern. Die Euro-Gruppe will - nach der Befassung der nationalen Parlamente - am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliarden-Hilfen beschließen. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, solle der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden, hieß es. Schäuble wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben.

Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Einigung sehe vor, den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft zu drücken, sagte ein europäischer Diplomat am frühen Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

EZB-Chef Mario Draghi sagte nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“

Die Partner der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich auf Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Schon im Mai könnten nach Ansicht des schwedischen Finanzministers weitere Verhandlungen über Griechenlands Schulden anstehen. Anders Borg begrüßte am Dienstag die in der Nacht gefundene Lösung. “Höchstwahrscheinlich kehren wir im Mai-Juni an den Verhandlungstisch über das Griechenland-Programm zurück. Voraussichtlich sind neue Maßnahmen nötig“, schränkte er vor einem Banken-Seminar in Stockholm ein. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber man darf nicht vergessen, dass dies nur eine weitere Vereinbarung ist, um die Dinge für ein paar Monate am laufen zu halten“, fügte Borg hinzu. Schweden ist Mitglied der EU, aber nicht der Euro-Zone.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.

„Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“ Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres in drei Tranchen aufgeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Auch der IWF machte Zugeständnisse. Dessen Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenland-Hilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef.

Die Zutaten für das Rettungsmenü liegen schon länger auf dem Tisch

In der Euro-Gruppe wird weiterhin um eine Lösung für das hochverschuldete Griechenland gerungen.
In der Euro-Gruppe wird weiterhin um eine Lösung für das hochverschuldete Griechenland gerungen.
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Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint.“ Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht werden.

Voraussetzung für die Auszahlung war eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket, um eine neue Finanzierungslücke zu schließen. Athen soll zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um seine Defizitziele zu erreichen. Dadurch besteht allein bis zum Jahr 2014 ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 14 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert er sich auf fast 33 Milliarden.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hatte seine Kollegen zuvor eindringlich aufgefordert, nach dem schon zwei Mal vertagten Durchbruch endlich die notwendigen gut 44 Milliarden Euro aufgelaufener Notkredite freizugeben. „Wir haben geliefert, jetzt müssen unsere Partner liefern.“

Die Zutaten für das Rettungsmenü liegen schon länger auf dem Tisch, Österreichs Finanzchefin Maria Fekter nannte sie am Montag erneut: Eine Senkung der Zinsen für die bereits überwiesenen Kredite - allerdings nicht unter das Refinanzierungsniveau. Und das Weitergeben der Gewinne, die EZB und nationale Notenbanken mit dem Erwerb von Staatsanleihen gemacht haben, an Athen.

Gestritten wurde aber weiter um die genauen Beiträge und Zinshöhen. Ohnehin ist klar, dass die Lücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 nicht mit beiden Instrumenten alleine geschlossen werden kann. Deswegen sollen die Hellenen den Rest mit Kurzzeitanleihen selbst aufbringen. Damit die griechischen Banken ihrem Staat die Anleihen abkaufen können, muss die EZB allerdings ihre Sicherheiten akzeptieren.

Ebenso ungeklärt war laut Diplomaten der Streit mit dem IWF über die dauerhafte Schuldentragfähigkeit. Die Frage nach dem Schuldenschnitt sollte nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Fekter vertagt - allerdings nicht grundsätzlich abgeräumt werden. Schäuble betonte, es sei nach Rechtslage in allen Euroländern unmöglich, neue Kredite zu überweisen und gleichzeitig einen Schnitt zu beschließen. Es sei deswegen auch „eine Unart“, dass das stets als „typisches deutsches Problem“ dargestellt werde. Fekter pflichtete ihm zwar bei: „Ich kann nicht jetzt Gelder beschließen, von denen ich schon weiß, dass ich sie 2015 verlieren werde. So wird das nicht funktionieren.“ Angepeilt werde ein Pfad, wonach die Hellenen mit Strukturreformen selbst wieder rasch auf die Beine kommen und ihre Schuldenlast abtragen können.

Doch ganz ausschließen wollte Fekter einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht: „Es wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Weges geben“, erklärte sie. „Wie das dann weiter geht, werden die Ergebnisse dieses Monitorings bringen.“ Im Klartext soll das heißen: Ist Athen der Schuldentragfähigkeit in vier Jahren noch immer nicht nähergekommen, wird ein Erlass der Kredite wieder auf den Tisch kommen.

Die Aussicht soll IWF-Direktorin Christine Lagarde im Boot halten. Denn der IWF kann Griechenland nur weiter retten, wenn eine dauerhafte und „glaubwürdige“ Lösung sichergestellt werde. Das machte Lagarde in Brüssel abermals klar. Schäuble bestätigte zugleich, dass ein Ausstieg des IWF für Deutschland keine Option sei. „Wir werden im Bundestag dem Programm nur zustimmen, wenn die Troika eine entsprechende gemeinsame Position abgibt. Das ist klar.“ Und zur Troika gehört neben EZB und EU-Kommission der IWF.

Europas Schuldenkrise bleibt nach Einschätzung der OECD der stärkste Bremsklotz für die globale Konjunktur. “Die Krise im Euroraum ist derzeit immer noch die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft“, erklärte die Industriestaatengruppe am Dienstag in ihrem Wirtschaftsausblick. Dies gelte “trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben“. Der Währungsraum bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe der Rezession. Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent. Erst 2014 werde es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften nach Einschätzung der OECD die Sparpakete noch bremsen. Der private Konsum werde aber dank besseren Vertrauens anziehen.

Im Kampf gegen die Krise fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Staats- und Regierungschefs ein anhaltend starkes Engagement. “Das größte Risiko besteht in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise“, mahnten die OECD-Experten. Sie forderten aber auch einen deutlichen Beitrag der Geldpolitik: “Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken.“ Zudem sollten die Währungshüter ihren konjunkturstützenden Kurs noch für lange Zeit fortsetzen. Sollte sich die Lage verschlechtern, müssten die Zentralbanker auf weitere unkonventionelle Schritte zurückgreifen.

Auch Investoren in Banken und Versicherungen reagierten am Dienstag erfreut auf die neuen Hilfszusagen an Griechenland. Die europäischen Branchenindizes zogen um ein beziehungsweise 0,9 Prozent an, etwas stärker als der breite Markt. Hierzulande führten Commerzbank und Deutsche Bank die Dax-Gewinnerliste an mit Kurszuschlägen von 4,4 und 3,5 Prozent. Allianz lagen 1,1 Prozent höher.

“Allein die Tatsache, dass Griechenland wieder geholfen wird, hilft den Werten“, sagte ein Händler. “Die Botschaft ist, wenn denen geholfen wird, dann wird auch den anderen geholfen und das sind gute Nachrichten für die Banken und Versicherer, die noch etliche Papiere aus Italien oder Spanien in ihren Depots liegen haben.“ (dapd/dpa/AFP/Reuters)

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