Neue Präsidentin, neue Stellvertreter: Das sind die Kandidaten fürs Präsidium im Bundestag

Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages zeichnet sich eine weitgehend bis völlig neue Spitze im Parlament ab. Bei der für diesen Dienstag geplanten Wahl der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages dürfte sich die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner durchsetzen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion würde im zweithöchsten Staatsamt Bärbel Bas (SPD) nachfolgen. Traditionell hat die stärkste Fraktion im Bundestag das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Bas war seit 2021 im Amt.

Bei den Kandidaten für die Ämter der Bundestagsvizepräsidenten zeichnet sich eine personelle Grunderneuerung ab. Ein komplett neues Bundestagspräsidium hat es über Jahrzehnte nicht gegeben. Die Union nominiert, auf Initiative der CSU-Landesgruppe, die Innenexpertin Andrea Lindholz, 54, als Vizepräsidentin. Die 54-jährige Lindholz vertritt seit 2013 den Wahlkreis Aschaffenburg.

In der vorigen Wahlperiode saß Yvonne Magwas für die Union im Bundestagspräsidium. Sie verzichtete aber auf eine erneute Kandidatur für das Parlament.

Die SPD nominiert ihre Abgeordnete Josephine Ortleb. Sie war seit 2020 eine ihrer Parlamentarische Geschäftsführerinnnen. Ortleb würde dann Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin seit 2021, nachfolgen. Özoğuz hatte 2024 auf ihrem Instagram-Story-Kanal zeitweise ein Foto geteilt, das ein Flammenmeer mit der Überschrift „Das ist Zionismus“ zeigt.

Bei den Grünen bewarben sich am Montag gleich drei Abgeordnete um die Nominierung als Vizepräsident. Katrin Göring-Eckardt, seit 2021 Vizepräsidentin, Omid Nouripour und die scheidende Kultur-Staatsministerin Claudia Roth. Das Rennen machte Nouripour, der bis November gemeinsam mit Ricarda Lang Parteichef der Partei war.

© dpa/Michael Kappeler

Für die Linke geht Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Rennen. Er würde Petra Pau ersetzen, Vizepräsidentin seit 2006. Sie kandidierte nicht mehr für den Bundestag. Der bisherige Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verliert sein Amt, weil seine Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist.

Die AfD scheiterte bisher immer wieder mit Vorschlägen für das Vizepräsidenten-Amt, verfehlte jeweils eine Mehrheit. Am Dienstag will sie Gerold Otten nominieren, der seit 2017 im Bundestag sitzt.