Bürgergeld „größter Knackpunkt“ : Söder setzt nach Bundestagswahl auf „Zukunfts-SPD“ ohne Scholz

Trotz der CSU-Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes setzt CSU-Chef Markus Söder nach der anstehenden Bundestagswahl auf eine Koalition von Union und SPD. „Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich die Zukunfts-SPD sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er gehe davon aus, dass die Union mit der SPD leichter das Thema Migration lösen könne.

Zugleich betonte Söder, dass das Bürgergeld „der große Knackpunkt“ in den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition werden dürfte. „Für uns ist das Bürgergeld eines der wichtigsten zentralen Projekte zu ändern.“ Das Bürgergeld sei zu hoch, zu teuer und werde an zu viele ausgezahlt.

Es sei eine Absurdität, dass jemand mit zwei Kindern über das Bürgergeld am Ende praktisch mehr bekomme, als ein Bäcker, eine Arzthelferin, ein Busfahrer, ein Bürokaufmann oder eine Bürokauffrau brutto verdiene. „Dies war übrigens der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat und er sollte auch schleunigst korrigiert werden.“

Söder bleibt klar bei Absage an eine Koalition mit den Grünen

Söder machte erneut keinen Hehl daraus, dass er die Grünen auch nach deren personeller Neuaufstellung nicht als Koalitionspartner akzeptieren werde. Die Grünen seien nicht die Feinde der CSU, „aber sie sind am weitesten von unserem politischen Gesellschafts- und Weltbild entfernt“, sagte er. „Reden ja, aber Koalieren nein.“ In der CDU wird Söders kategorische Absage an die Grünen nicht per se geteilt.

Seit dem vergangenen Wochenende, an dem der Bundesparteitag der Grünen stattfand, sei klar, dass die neuen Grünen „genau die gleichen alten Grünen“ seien, so Söder. Ein Beleg dafür seien die Beschlüsse zur Migration, „die gehen eher sogar weiter raus aus dem politischen Mittelspektrum, immer weiter nach links. Und deswegen bleibt es ganz klar: Für uns ist schwarz-grün keine Option.“

Mit Blick auf FDP und Freie Wähler betonte Söder, dass die Union keinerlei Stimmen zu verschenken habe. FDP und Freie Wähler kämpften gerade zusammen um die 5 oder 6 Prozent. „Damit kann man keine Regierung bilden.“ Den Versuch der Freien Wähler, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, habe für die CSU keine Relevanz. Die Partei sei ohnehin auf einem absteigenden Ast.

CSU will Bayerns Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Die CSU beansprucht für den Fall eines Wahlsiegs der Union Bundesministerien für ihren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner. Felßner solle für die CSU Bundeslandwirtschaftsminister werden, sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung in München.

Felßner ist auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Söder hatte bereits früher deutlich gemacht, dass die CSU in einer Koalition das Landwirtschaftsministerium beansprucht. Dobrindt sei Anwärter für ein großes Ministerium, das der CSU in einer Koalition zustehe, sagte Söder am Montag, ohne dies zu konkretisieren.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU solle am 17. Dezember in Berlin beschlossen werden, sagte Söder. Die traditionelle Ergänzung durch die CSU komme dann im Januar nach den Klausurtagungen der Bundestags- und der Landtags-CSU. Am 8. Februar plane die CSU einen kleinen Parteitag in Nürnberg mit dem CDU-Chef und gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Die CSU-Liste für die Bundestagswahl solle bereits am 14. Dezember in München aufgestellt werden. Dort sollen Dobrindt auf Platz eins und Felßner auf einem weiteren Platz kandidieren. Die Abschlusskundgebung sei am 22. Februar in München geplant. (Reuters, dpa)