Bürgergeld in der Kritik: Lindner warnt vor „Schäbigkeitswettbewerb“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Union am geplanten Bürgergeld abermals zurückgewiesen. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“

Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten.

„Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip“, sagte der FDP-Politiker.

Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.

Christian Lindner (FDP)

Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor.

Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.

Kritik am Bürgergeld

Aber auch an den geänderten Plänen gibt es in der Union Kritik. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.“

Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.

Gitta Connemann (CDU)

Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds. Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor, etwa, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen.

„Das sind keine ernsthaften Änderungen - das ist Kosmetik“, so Connemann. „Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.“ (dpa)