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CDU-Parteitag im Newsblog: Schäuble: "Habe keine Schlacht gegen Merkel geführt"
AKK wird per Stichwahl CDU-Chefin – und traut sich die Kanzlerschaft zu. Merz verzichtet aufs Präsidium, Spahn bekommt dafür 89 Prozent. Der Tag zum Nachlesen.
- Bei der CDU geht nach mehr als 18 Jahren die Ära Angela Merkel zu Ende, 1001 Delegierte wählten beim Parteitag einen neuen Vorsitz.
- Um die Nachfolge an der Parteispitze bewarben sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn.
- Den ersten Wahlgang gewann Kramp-Karrenbauer mit rund 45 Prozent, Merz holte gut 39.
- Die Stichwahl gegen Merz entschied AKK dann für sich – mit 517 zu 482 Stimmen.
- Spahn wurde jedoch mit 89 Prozent als Präsidium bestätigt.
- Im Vorfeld des Parteitags hatten mehrere CDU-Größen eindeutig Position bezogen für ihre Wahl.
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7. Dezember 2018 23:10
Schäuble: "Habe keine Schlacht gegen Merkel geführt"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Eindruck gewehrt, er habe sich mit seiner Empfehlung für Friedrich Merz als CDU-Chef gegen Kanzlerin Angela Merkel positioniert. „Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt“, sagte er am Freitag in einem vorab aufgezeichneten Interview der ZDF-Sendung „heute-Journal“. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Aber das sei vor der Wahl gewesen. „Ich bin ein guter Demokrat“, betonte Schäuble, der von einem guten Ergebnis sprach.Die Delegierten hätten unter drei sehr guten Kandidaten eine Wahl getroffen, sagte Schäuble. „So ist das in der Demokratie. Ich habe im Vorfeld meine Meinung gesagt. Das ist auch erlaubt. Ich drücke meine Meinung immer klar aus.“ Die drei Kandidaten hätten nach der Wahl in vorbildlicher Weise gezeigt, dass sie gemeinsam für die gemeinsame Sache eintreten wollten. Zu Kramp-Karrenbauer habe er nach der Wahl gesagt: „Ihre Mitbewerber haben es Ihnen schwer gemacht, zu gewinnen. (...) Umso wertvoller ist Ihr Sieg.“ Umso besser sei auch die Basis für eine erfolgreiche Arbeit.
Dass das enge Votum zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer Ausdruck einer Spaltung der CDU sei, wies Schäuble zurück. Bei drei starken Bewerbern um ein Amt sei ein knappes Ergebnis normal. (mit dpa)
7. Dezember 2018 22:07
AKK traut sich die Kanzlerschaft zu
Kramp-Karrenbauer betont, dass es der Wunsch der Partei sei, dass Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibe. Sie selbst teile das. Und wenn es um eine Merkel-Nachfolge auch in der Regierung geht? "Das ist ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergeht", sagt die neue CDU-Chefin. "Wenn man sich um diesen Parteivorsitz bewirbt, dann muss man sich natürlich auch mit der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auseinandersetzen. Und wenn man das für sich persönlich nicht will oder das für sich persönlich von vornherein ausschließt, dann darf man sich auch nicht um den Parteivorsitz bewerben."
7. Dezember 2018 18:01
AKK: Heute Vorsitzende – morgen Kanzlerin?
Online-Chefredakteur Christian Tretbar und Ruth Ciesinger, Verantwortliche Redakteurin Online, diskutieren bei Facebook live den Ausgang der Wahl für den CDU-Parteivorsitz.
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Auf Merkel folgt AKK: Ein denkwürdiger Tag
Mit Angela Merkel und Andrea Nahles hatten es bis zu diesem Freitag erst zwei Frauen an die Spitze der deutschen Volksparteien geschafft. Jetzt hat die CDU eine Frau zur direkten Nachfolgerin Merkels gewählt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich in einer Stichwahl mit 517 zu 482 Stimmen knapp gegen den Comeback-Konservativen Friedrich Merz durch. Die Partei hat einige Wochen intensiver Diskussionen hinter sich, ausgelöst durch die Dreifach-Kandidatur von AKK, Merz und Jens Spahn. Letzteren wählten die Delegierten zum Dank mit starken 89 Prozent wieder ins Parteipräsidium. Merz verzichtete auf einen solchen Posten, doch die neue Vorsitzende will ihn für die weitere Mitarbeit in der CDU gewinnen. Die Frage ist: wie? Auch daran wird sich erweisen müssen, ob der knappe Ausgang der Wahl ein Zeichen für eine gespaltene Partei ist oder nicht.
Die Frage nach neuen inhaltlichen Akzenten wird die CDU schon am Samstag beschäftigen. Dann steht beim Parteitag die Programmdebatte an. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis zur Aufstockung der Finanzmittel für die Bundeswehr. Außerdem will Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag für eine neue Generalsekretärin oder einen neuen Generalsekretär unterbreiten und auch gleich darüber abstimmen lassen. Wir werden mit einem neuen Liveblog dabei sein. Für diesen Freitag beenden wir die Berichterstattung und bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Diskussionsfreude. Gute Nacht!
Brinkhaus: Merz-Forderungen werden "nachhallen"
Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Kandidatur von Friedrich Merz trotz seiner Niederlage einen Effekt. "Die Diskussion und die Impulse, die Friedrich Merz gesetzt hat - mehr Richtung Wirtschaft, ein bisschen konservativer - werden nachhallen", sagt der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. (Reuters)
CDU-Parteitag stellt sich hinter Migrationspakt
Der CDU-Parteitag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Mit sehr großer
Mehrheit stimmen die Delegierten nach einer längeren Debatte für einen
entsprechenden Antrag. Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag nach Marrakesch
reisen, wo der UN-Migrationspakt am Montag formell gebilligt werden soll. Der
Bundestag hat ihm bereits zugestimmt. (Reuters)
Größe kommt von innen
Wie unser Karikaturist Klaus Stuttmann die neue CDU-Vorsitzende sieht. Mehr von ihm in unserer Bildergalerie.
Kramp-Karrenbauer zur Ukraine-Krise
Neue Sanktionen gegen Russland? "Wir sollten keine Sanktionen ankündigen, die wir nicht umsetzen können", sagt Kramp-Karrenbauer zum Ukraine-Konflikt. Dessen Eskalation sei Schuld der russischen Regierung. Es gelte die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas zu vertreten und sicherzustellen, dass das Asowsche Meer kein russisches Binnenmeer sei. Die neue Vorsitzende äußert sich da nicht anders als die alte.
"Mein erster Chef hieß Klaus Töpfer"
Das sagt AKK in der ARD zur Frage nach der Klimapolitik und der Klimakonferenz in Kattowitz. Töpfer habe Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang gebracht. Das müsse auch heute der Anspruch sein, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie bekennt sich zu den vereinbarten Klimazielen, aber diese dürften nicht die wirtschaftlichen Grundlagen gefährden. Beim Kohleausstieg komme noch der Aspekt der Versorgungssicherheit bei der Grundlast als dritter Faktor hinzu. Das Saarland, ihre Heimat, habe den Strukturwandel bei der Steinkohle erfolgreich bewältigt. Alles weitere sei nun Gegenstand der Kohlekommission. Eine eigene Positionierung nimmt Kramp-Karrenbauer nicht vor.
CDU-Chefin will Flüchtlingspolitik neu bewerten
Auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte angesprochen, mit denen sie sich von der bisherigen Linie abgrenzen könnte, nennt Kramp-Karrenbauer eine Neubewertung der Migrationspolitik heute und des Fluchtjahres 2015, die doppelte Staatsbürgerschaft und ein verpflichtendes Dienstjahr. Mit diesen Punkten werde sich die CDU in der nächsten Zeit beschäftigen. Allerdings lehnte sie es ab, ihre Politik nach der AfD auszurichten. Das habe sie auch im Saarland nicht getan.
Kramp-Karrenbauer will mit Merz reden
Nach einem spannenden Tag der Entscheidung wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für die Geschlossenheit der CDU. Ihr "Gesamtpaket" habe am Ende die Mehrheit überzeugt, sagt sie bei "Farbe bekennen" in der ARD. "Nein, die Partei ist nicht gespalten", beteuert sie trotz dem knappen Ergebnisses in der Stichwahl. Die Partei erwarte, dass sich alle einbringen - auch Merz und Spahn. Das sei nun auch deren Verantwortung. Welche Aufgabe gerade Merz, der auf einen Platz im Präsidium verzichtet hatte, künftig wieder in der CDU übernehmen könnte, wolle sie in den nächsten Tagen mit ihm besprechen.
"Farbe bekennen": AKK in der ARD
Die neue CDU-Vorsitzende hat sich am Abend einem viertelstündigen Interview mit der ARD gestellt. Wenn Sie spätestens nach den "Tagesthemen" (laufen gerade) um 22 Uhr Ihre Empfangsgeräte aufs Erste schalten, können Sie das Gespräch sehen. Oder schon jetzt im Netz.
Kretschmer hofft auf Aufschwung für CDU im Osten
Nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Parteichefin hofft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wieder auf mehr Zuspruch für die CDU - auch im Osten. „Wir haben gesehen, das Vertrauen in der Bevölkerung ist nicht mehr so da, wie wir es brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb gebe es diese personelle Veränderung. „Ich traue der Annegret Kramp-Karrenbauer zu, dass sie genau das hinbekommt.Kretschmer verwies auf ihre Erfahrung als Innenministerin, Bildungsministerin und saarländische Ministerpräsidentin. „Sie hat gezeigt, dass sie auch die notwendige Härte aufbringen kann, wenn es notwendig ist. Und deshalb setzen wir darauf, dass sie alle Flügel einbindet und dass wir einen richtigen Ruck in dieser Partei und in diesem Land bekommen“. In Sachsen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Aus der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die AfD im Freistaat knapp vor der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. (dpa)
Kramp-Karrenbauer präsentiert Samstag Generalsekretär
Kaum folgt Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel nach, stellt sich die Frage, wer AKK nachfolgt. Denn die bisherige Generalsekretärin braucht als neue Vorsitzende natürlich eine starke Kraft an ihrer Seite. Am Samstag will sie "einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin" präsentieren, sagte sie am Abend.
Sie stelle derzeit ein Team zusammen, das die Arbeit der Partei in den kommenden
Monaten organisieren solle. Hauptaufgabe sei es, jetzt die Partei zusammenzuhalten.
Kretschmer, Mohring, Spahn im Präsidium
Die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring sind in das Präsidium ihrer Partei gewählt worden. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erhielt knapp 83 Prozent der gültigen Stimmen, Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kam auf knapp 73 Prozent. Beide treten 2019 zu Landtagswahlen an. Erneut ins CDU-Präsidium zieht mit 89 Prozent der bei der Wahl zum Vorsitz gescheiterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein - ein starkes Ergebnis. (AFP)
Nächster Schritt: die Wahl des übrigen Präsidiums
Vor allem für Thomas Strobl und für Ursula von der Leyen bedeutet die Wahl eine Enttäuschung. Vor zwei Jahren bekamen beide noch 73 Prozent. Jetzt sackten sie deutlich ab. Aktuell läuft die Wahl von sieben weiteren Präsidiumsmitgliedern. Darunter auch Jens Spahn, der darauf verzichtet hat, einem der fünf Vizes den Posten streitig zu machen.
Fünf stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gewählt
Volker Bouffier: 868 Stimmen (90 Prozent)
Julia Klöckner: 829 Stimmen (86 Prozent)
Armin Laschet: 729 Stimmen (75,6 Prozent)
Thomas Strobl: 572 Stimmen (59,3 Prozent)
Ursula von der Leyen: 554 Stimmen (57,47 Prozent)
Umarmungen von den Grünen
Die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulieren der neuen CDU-Chefin – und schreiben Annegret Kramp-Karrenbauer ein paar Hausaufgaben auf. Als Stichworte nennen sie Klimakrise, sozialen Zusammenhalt, Digitalisierung und Europa. Die Alternative Friedrich Merz ist ihnen erspart geblieben: Er hatte sie als einen Hauptgegner der CDU auch die Grünen genannt.
Wirtschaftsverband fordert Steuerentlastungen
Eine Reaktion des Bundesverbands Großhandel auf die AKK-Wahl. "Unzweifelhaft wird es Zeit, die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit Entlastungen in Angriff zu nehmen", erklärt der Verband. Zudem müsse der Soli als "starkes Aufbruchsignal" komplett abgeschafft werden. (Reuters)
Und noch eine Premiere
...jedenfalls bei der CDU.
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