Entschluss der Parteispitze: CDU-Parteitag wird über UN-Migrationspakt diskutieren

Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember breit diskutieren und darüber abstimmen. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts in Hamburg zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen. Dieser Antrag sollte an diesem Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet und wenn möglich noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden - direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Merkel als Kanzlerin an den Beschluss gebunden sei, falls der Parteitag Sich wider Erwarten gegen den UN-Pakt stellen sollte: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.“ Darin würden Parteitage keine imperativen Mandate vergeben können, „insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist“. Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte er nicht beantworten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe in Präsidium und Vorstand der CDU berichtet, es werde auf jeden Fall einen Beschluss der Unionsfraktion zum UN-Migrationspakt geben, sagte de Maizière. Brinkhaus habe sich auch guten Mutes gezeigt, dass es einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geben werde. Dass der Pakt in Marrakesch lediglich per Akklamation angenommen und nicht unterschrieben und auch nicht ratifiziert werde, mache deutlich, welche geringe rechtliche Bindungskraft er habe.

Zu spät in Debatte eingestiegen

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“. Die CDU müsse hier viel bessere Sensoren haben und viel früher in solche Debatten einsteigen. „Ich habe deshalb kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden.“ Kramp-Karrenbauer hat erklärt, sie werde auf dem Parteitag für die Annahme des Pakts kämpfen.

Ihr Mitbewerber Jens Spahn sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Antrag der Unionsfraktion biete die „Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen“. Er stehe zu dem Pakt: „Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration.“ Es sei allerdings bei vielen der Eindruck entstanden, die Regierenden drückten sich vor einer offenen Debatte: „Das hat erst Verschwörungstheorien und Unbehagen möglich gemacht.“ Spahn begrüßte auch, dass der Antrag der Unionsfraktion auf dem Parteitag abgestimmt werden solle.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, Merkel habe sich entschieden für den UN-Migrationspakt stark gemacht und ergänzte: „Der Parteitag stimmt nicht nur über den Migrationspakt ab, sondern über die Kanzlerin selbst.“

Die Linke forderte eine Abstimmung über den UN-Pakt im Bundestag. Das sei „aus demokratietheoretischen Überlegungen“ angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. „Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen.“ Das sei ein Mittel gegen „rechte Verschwörungstheorien“.

Petition gegen den Migrationspakt

An einer von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen rund 80.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wies erneut den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät über den Pakt informiert und damit erst die Kampagne gegen das Abkommen ausgelöst. Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl darüber informiert worden, sagte er am Sonntag in der ARD. Zudem seien Abgeordnete eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen.