© Hannibal Haschke/REUTERS
CDU wirft Scholz außenpolitische Untätigkeit vor: „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa“
Unionsfraktionsvize Wadephuhl kritisiert den Kanzler. Scholz falle auf dem Feld der Außenpolitik in der Konfrontation mit Russland als Akteur und Führer aus.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vor. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte Wadephul dem Tagesspiegel.
„Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa, aber Bundeskanzler Olaf Scholz tritt außen- und sicherheitspolitisch kaum in Erscheinung“, kritisierte der CDU-Politiker. In der gegenwärtigen angespannten Lage sei die Zurückhaltung des Regierungschefs gefährlich.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
„Scholz bietet nur ein außenpolitisches Mindestprogramm, das wurde schon in seiner Regierungserklärung deutlich, das reicht aber nicht in der Krise“, meinte Wadephul weiter: „Warum telefoniert er nicht regelmäßig in der Woche mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Initiativen zur Eindämmung des Konflikts und informiert die Öffentlichkeit anschließend darüber?“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Auch weil Macron im Wahlkampf gebunden sei, komme gegenwärtig Deutschland eine besondere Verantwortung in Europa zu. „Der professionelle diplomatische Apparat in Deutschland funktioniert gut und macht zuverlässig seine Arbeit, nur der Bundeskanzler fällt als politischer Akteur und Führer auf diesem Feld aus. Er müsste aber selbst aktiv werden und darüber auch kommunizieren.“
Zudem warf der CDU-Abgeordnete Scholz vor, die SPD auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik nicht hinter der Regierungslinie zu versammeln: „Auch hier wird er offensichtlich nicht aktiv und kommuniziert nicht. Wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun allen Ernstes davor warnt, eine Krise herbeizureden, die Russland durch seinen militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine hervorruft, dann ist das ein Zeichen, dass die Regierungspartei SPD in außenpolitische Verantwortungslosigkeit abgleitet. Das wird irgendwann auf die deutsche Außenpolitik zurückschlagen.“
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false