Christian Lindner und die Restlücke: Warum der Bundeshaushalt 2025 doch nicht ganz fertig ist

Wer glaubt, ein Staatshaushalt sei ein ziemlich fest gezimmertes Möbel, wenn er mal beschlossen ist, der irrt. Der alte Handwerkerspruch „sitzt, passt, wackelt und hat Luft“ – er passt ganz gut auch zur Etatpolitik. Gut möglich, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ihn im Hinterkopf hatten, als sie ihre Chefsache-Aktion am Freitag nach zwei Monaten mit 23 Treffen, die insgesamt, so Lindner, 80 Stunden gedauert haben, in Berlin präsentierten: den Etat 2025.

Vieles passt nun, einiges sitzt, manches aber wackelt noch – und Luft ist ohnehin in jedem Haushalt. Das zeigen schon die Ausgabenreste, die sich verlässlich jedes Jahr einstellen, weil wieder quer durch die Ressorts weniger Geld gebraucht worden ist als geplant.

Weshalb es auch das Instrument der „globalen Minderausgabe“ gibt, ein alter Haushälterkniff, mit dem man im Etatentwurf die Deckung von Einnahmen und Ausgaben erreicht, auch wenn letztere im Plan ein bisschen höher ausfallen als erstere.

Man tut dann im Finanzministerium einfach so, als ob man schon wisse, wie viel weniger am Ende tatsächlich ausgegeben wird. Was natürlich niemand wissen kann, weshalb vorsichtigerweise die Summe in der globalen Minderausgabe immer niedriger angesetzt wird, als erfahrungsgemäß am Ende Geld übrigbleibt.

Auch Lindner arbeitet nun wieder mit dem Instrument. Allerdings ist die Summe, mit der die Großen Drei der Ampel am Freitag in die Vorstellung der Einigung gegangen sind, relativ hoch. 16 Milliarden Euro macht sie aus. Bis zur Zuleitung an den Bundestag, nach dem Kabinettsbeschluss am 17. Juli, soll sie aber noch halbiert werden.

Lindner und seine Etatstrategen haben also noch Arbeit vor sich in den nächsten Tagen oder Wochen. So ganz klar ist nämlich nicht, wo sie die acht Milliarden Euro tatsächlich hernehmen wollen. Aber offenbar haben sie zwei Möglichkeiten im Auge. Zum einen liegen wohl noch einige Milliarden Euro auf Konten der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die für die Energiepreisstützungen nicht gebraucht wurden.

Geld für Bahn und Autobahn

Zweitens könnten Mittel für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH nicht als Zuschüsse, sondern als Darlehen gegeben werden. Und kreditfinanzierte Darlehen muss Lindner nicht auf die Schuldenbremse anrechnen, weil sie als „finanzielle Transaktionen“ gelten. Im Gegensatz zu Zuschüssen ist das Geld, vereinfacht gesagt, nicht weg, es ist ja verliehen und kann zurückgefordert werden. Somit hätte man die gesuchte Summe wohl locker zusammen.

Allerdings gibt es ein Problem: Die Verantwortlichen sind sich nicht ganz sicher, ob das juristisch sauber ist. Das muss nun, wie zu hören ist, noch geprüft werden. Was natürlich dauern kann. Zumal es auch um EU-Recht geht. Denn die Schuldenregeln der Europäischen Union sind bei Kreditaufnahmen immer zu berücksichtigen, und sie sind bisweilen strenger als die Schuldenregel im Grundgesetz.

Bei Bahn und Autobahn GmbH wäre das Darlehen wohl mit einer Eigenkapitalerhöhung verbunden. Dann müsste nach Einschätzung von Juristen ein Kapitalzuführungstest gemacht werden, mit dem klargestellt wird, dass das Darlehen nicht dem Verlustausgleich dient, sondern dem Bund Erträge bringt. Aus diesem Grund können finanzielle Transaktionen auch als Investitionen gewertet werden.

Verfassungspolitisch ist heikel, dass finanzielle Transaktionen, ausgiebig genutzt, auch als einfaches Mittel zum Aushebeln der Schuldenbremse gesehen werden können. Das Instrument nutzt Lindner auch für ein FDP-Anliegen: Für das Generationenkapital, also die über Aktienanlagen finanzierte Ertragssäule zur Stützung der Rentenzuschüsse des Bundes, hat er kreditfinanzierte Darlehen vorgesehen. In diesem und im kommenden Jahr sollen es jeweils etwa zwölf Milliarden Euro sein. Allerdings muss das Rentenpaket noch verabschiedet werden, bevor diese Schulden aufgenommen werden können.