„Damit Inflation nicht überschätzt wird“: Lindner will Bürgergeld überprüfen – Kritik vom Sozialverband

Über das Bürgergeld wird in Deutschland weiter heftig diskutiert – nicht erst seit der deutlichen Erhöhung zum Jahresbeginn 2024. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner muss die Höhe der staatlichen Leistung neu berechnet werden. Es sei bei allen Sozialleistungen wichtig sicherzustellen, „dass sich Arbeit immer mehr lohnt als Nicht-Arbeit“, sagte der FDP-Politiker.

Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.“ Das Bürgergeld erhalten aktuell rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder.

Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig.

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD)

Für diesen Plan gab es umgehend Widerspruch vom Sozialverband Deutschland (SoVD). „Wir kritisieren diesen Vorstoß scharf“, sagte die SoVD-Vorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig.“

Zwar würden viele die diesjährige Regelsatzanhebung als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe in der Höhepunktphase der Inflation gelegen. Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter habe sich aber „seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert“, gab die SoVD-Chefin zu bedenken.

Kürzungen beim Bürgergeld wegen der Engpässe im Bundeshaushalt lehnte Engelmeier ab. „Stattdessen müssen wir die einbeziehen, die ihr Vermögen ausweiten konnten“, schlug sie als Alternative vor. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der – und durch die – Krise fette Gewinne gemacht haben und wir brauchen eine Vermögenssteuer für Superreiche“, forderte die SoVD-Chefin.

Zuletzt hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorstoß für Sanktionen beim Bürgergeld für Job-Verweigerer eine heftige Kontroverse ausgelöst. Während Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßten, warnten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen.

Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Der Bürgergeld-Regelsatz soll für zwei Monate wegfallen. Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt. (lem)