„Dann hätte man fünf bis sechs Milliarden Euro“: Habeck fordert Milliardärssteuer zur Finanzierung von Schulsanierungen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet und zugleich eine Milliardärssteuer vorgeschlagen.

„Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. „Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben.“

Er habe das getan und sei zu dem Schluss gekommen: „Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden“, sagte der 55-jährige Grünen-Politiker.

Habeck räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben. „Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person.“

Er glaube aber, dass der Trend sich wenden werde. „Das Vertrauen kommt zurück, so scheint es mir.“ In den letzten Umfragen liegen die Grünen bei zwölf bis 14 Prozent - und damit hinter Union, AfD und SPD.

Steuermehreinnahmen von „fünf bis sechs Milliarden Euro“

Habeck sprach sich darüber hinaus für eine Milliardärssteuer aus. Es gebe in Deutschland „nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche“, sagte er.

„Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, erklärte Habeck. Demnach könnten mit diesen Einnahmen Schulen saniert und Ausstattung und Personal der Schulen finanziert werden.

Der Vater von vier Söhnen erklärte, den Sanierungsbedarf der Schulen aus eigener Erfahrung zu kennen: „Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten“, sagte er der Zeitung.

Nach Recherchen des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.

Habeck sagte, es „wäre super“, die Schulen und Kitas „in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren“. Dafür habe er vorgeschlagen, „in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren“.

Es sei „auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt“. „Das kostet Geld. Das muss man aus dem Fonds vorfinanzieren, meine ich“, sagte der Vizekanzler.

Höhere Werbungskostenpauschale als Ziel

Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse - „mit sagen wir 1000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt“. Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.

Der Grünen-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung. Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1500 Euro zu erhöhen.

Zuletzt lag sie bei 1230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.

Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck - der bei den Grünen als „Kandidat für die Menschen“ und damit auch als Kanzlerkandidat antritt - sich offenkundig nicht als Favorit. Im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als „in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert“. (dpa, AFP)