„Dann kostet es eben drei Prozent oder mehr“: Pistorius hält aktuelle Höhe der Militärausgaben nicht für zielführend

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für definitiv nicht ausreichend - und gegebenenfalls auch drei Prozent oder mehr für nötig.

Dass zwei Prozent sicher nicht genug seien, sei inzwischen ein gemeinsamer Standpunkt von vielen in Europa, sagte Pistorius bei einem Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar. 

Es sei klar, dass mehr für Verteidigung ausgegeben werden müsse. Dabei solle man aber weniger auf die Prozentzahlen schauen, weil die ohnedies über zwei Prozent liegen würden. 

Es gehe in der Nato vielmehr darum, welches Land wie viele Brigaden oder wie viele Einheiten unter und über Wasser zur Verfügung stelle. „Luftfahrzeuge, Landstreitkräfte, Cybertechnologien - das alles sind Fragen, die jetzt sortiert werden“, so Pistorius.

Entsprechende Forderungen der Nato an die Mitgliedsländer müssten dann innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt werden, um die volle Abschreckungsfähigkeit zu erreichen. 

„Das sollte der Maßstab sein, an dem wir uns alle orientieren. Und wenn das dann eben drei Prozent kostet, dann kostet es eben drei Prozent oder mehr. Das Ziel steht im Mittelpunkt“, erklärte Pistorius.

Auch Habeck fordert höhere Verteidigungsausgaben

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte jüngst gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent und begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage.

Zugleich widersprach er Trumps Forderung an die Nato-Nato-Verbündeten, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat vergangene Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Wahlprogramm von Pistorius’ SPD stehen mindestens zwei Prozent. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Montag versprochen, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde.

„Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“, sagte Scholz. „Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. „Ob es nun 2, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende Anfang Januar. (dpa)