Darunter Gewalttaten und Propaganda: Immer mehr antisemitische Straftaten in Deutschland

Im laufenden Jahr zeichnet sich einem Bericht zufolge eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland ab. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl dem Bericht nach bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich der Zeitung zufolge jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen den Angaben nach teilweise deutlich über den Erstmeldungen.

Unter den 540 verzeichneten antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Mit 450 Straftaten sei der überwiegende Teil dieser Taten im rechten politischen Spektrum begangen worden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte derweil vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, bei dem es unter anderem um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik geht, Judenfeindlichkeit in den arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppen in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen.

Die israelfeindlichen Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppe leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft. Erdogan bediene zurzeit in erheblichen Maße antiisraelische Ressentiments.

Zwar sei es „völlig berechtigt, Menschen mit Werten, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, nicht in unser Land einwandern zu lassen“, sagte Klein. „Aber wenn wir dabei den Blick auf Migration verengen, übersehen wir den weitaus größeren Teil des Problems: den bereits vorhandenen Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft und die Defizite der Integrationspolitik in Deutschland.“

Zunahme antisemitischer Hasskommentare im Internet

Auch andere Indikatoren deuten auf eine Zunahme des Antisemitismus hin: In den sozialen Netzwerken ist ein Anstieg antisemitischer Äußerungen zu verzeichnen. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Zunahme wird demnach seit dem 7. Oktober festgestellt, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel.

Dem Bericht nach hat etwa das Bundeskriminalamt seit Anfang Oktober rund 60 Onlinepostings mit antisemitischem Hintergrund verfolgt. Meist habe es sich dabei um mutmaßliche Volksverhetzungen gehandelt.

Die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sammelte laut „Spiegel“ rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte, viermal mehr als sonst. Auch die Generalstaatsanwaltschaft München meldete seit der Terrorattacke der Hamas einen deutlichen Anstieg antisemitischer Postings.

Mehr als tausend antisemitische Vorfälle in Frankreich seit dem 7. Oktober

Ähnlich wie in Deutschland hat der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation die Zahl gemeldeter antisemitischer Akte in Frankreich deutlich ansteigen lassen. 

In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. „Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert“, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend dem Fernsehsender France 2.

Im Zusammenhang mit den insgesamt 1040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer, sagte der Minister.

Da in Frankreich sowohl die größte jüdische als auch die größte muslimische Gemeinde Europas lebt, ist die Sorge der Regierung in Paris groß, dass der Nahostkonflikt auf das Land übergreifen könnte. (AFP/Tsp)